Eine Delegation der Linksfraktion GUE/NGL des Europäischen Parlaments hat in dieser Woche die Lago-Agrio-Region in Ecuador besucht. In diesem Gebiet hat der Ölkonzern Chevron/Texaco das schwerste ökologische Verbrechen in der Geschichte Ecuadors begangen. Seit 1993 organisieren sich die betroffenen Gemeinden dagegen. Seither ersuchten sie Texaco und seine jetzt Muttergesellschaft Chevron, die Umweltschäden in dem Gebiet zu beseitigen und die Betreuung der Betroffenen zu übernehmen. Im Februar 2011 hatte ein ecuadorianisches Gericht Chevron dazu verurteilt, neun Milliarden US-Dollar zu zahlen. Bis heute hat Chevron diese Zahlung jedoch nicht geleistet.
Ein Aktivist der regionalen Organisation UDAPT, die Texaco verklagt hatte, begleitete die beiden Europaabgeordneten Helmut Scholz (DIE LINKE.) und Lola Sanchez (PODEMOS). Die Abgeordneten machten sich in dem Gebiet ein Bild über die ernsten ökologischen Probleme, die die Ausbeutung von Öl verursacht hat. Chevron/Texaco hat 18 Milliarden Gallonen giftigen Abfall in den ecuadorianischen Amazonas entsorgt, wodurch Wasser und Boden stark verschmutzt wurden. Dies führte unter anderem zu einer Zunahme der Krebserkrankungen und zu einem Rückgang der Biodiversität.

"Wir drücken unsere Solidarität mit dem Kampf und dem Widerstand der von den Umweltverbrechen betroffenen Gemeinden aus", sagte Helmut Scholz. "Dass Konzerne nach Umweltverbrechen nicht straffrei davonkommen dürfen, dafür steht das Beispiel der Gemeinden von Lago Agrio", fügte Lola Sanchez hinzu.

"Dass Konzerne für die Missachtung von Menschenrechten und für Umweltvergehen nicht belangt werden, ist das Ergebnis fehlender Regelungen für internationale Investitionen und den internationalen Handel", hob Helmut Scholz, der auch handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion ist, hervor. "Alle Handels- und Investitionsvereinbarungen, die von der EU mit Drittländern unterzeichnet wurden, müssen verbindliche Klauseln über die nachhaltige Entwicklung und die Einhaltung von Menschenrechten enthalten, um so die Konzerne bei Verletzungen nationaler Gesetze und verfassungsrechtlicher Vorgaben zur Verantwortung ziehen zu können", hob Scholz hervor.

"Dieser Fall aus Ecuador zeigt die Dringlichkeit, einen international rechtsverbindlichen Vertrag über die Wirtschafts- und Menschenrechte auszuarbeiten, um das Problem der Straflosigkeit für Unternehmen zu lösen. Die EU muss dabei eine proaktive Rolle innerhalb eines von Ecuador geführten UN-Prozesses übernehmen, der zu einem internationalen, rechtsverbindlichen Instrument führt, um die Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen zu beenden", so Lola Sanchez.

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