DIE LINKE.: Europäische Kontrolle wäre gut - nationales Vertrauen finden sie aber besser

Date

05 Apr 2017

Sections

Climate & Environment

Press release

Empfehlungen des U-Ausschusses zu Emissionsmessungen im Plenum angenommen

Das Plenum des Europaparlaments nahm heute die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zu ‚Emissionsmessungen in der Automobilindustrie‘ (EMIS) an. Den gesetzgeberischen Rahmen für diese Empfehlungen soll der ebenfalls heute angenommene Bericht aus dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) liefern. Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im EMIS-Ausschuss, kommentiert:

„Mit der Annahme der Empfehlungen aus unserem U-Ausschuss öffnet sich jetzt ein entscheidendes Kapitel, worauf wir seit langer Zeit drängen: Die Forderung nach angemessener Entschädigung der betroffenen Verbraucher_innen und die Forderung nach einer harmonisierten Regelung für Entschädigungen in der EU fanden Aufnahme in den letztlichen Text.“

„Leider fehlten am Ende jedoch 13 Stimmen für die Einführung einer europäischen Agentur zur Fahrzeugüberwachung. Für eine solche Agentur hat sich unsere Delegation vehement eingesetzt, da die erste Lehre aus ‚Dieselgate‘ schließlich war, dass die Mitgliedstaaten in ihrer Rolle der Marktaufsichtsbehörde kläglich und/oder bewusst versagt haben. Ebenso fehlte uns eine Mehrheit im Plenum für ein transparentes Lobbyregister, das wir mit unseren erneuten Anträgen in den Empfehlungen verankern wollten. Hier gilt es, weiterhin Druck für mehr Transparenz zu machen. Schließlich ist die Schädlichkeit enormer Intransparenz die zweite Lehre, die aus ‚Dieselgate‘ gezogen werden sollte.“

„Deshalb müssen wir, in unserer Funktion als kontrollierendes Organ, weiterhin politischen und öffentlichen Druck auf Kommission und Rat ausüben, um streng zu prüfen, inwiefern die Forderungen des Parlaments letztendlich auch umgesetzt werden. Denn leider löst auch kein noch so guter Bericht das Problem der Verlogenheit innerhalb von Wirtschaft und deutscher Politik, das auch im EMIS immer wieder unverblümt zum Ausdruck kam.“

 

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