DIE LINKE.: Eurogruppe: Isch never over - PM MdEP Fabio De Masi

Date

16 Jun 2017

Sections

Euro & Finance

Press release

Der Europaabgeordnete der Linken im Europaparlament, Fabio De Masi, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Financial Assistance Working Group des Europäischen Parlaments kommentiert das Treffen der Eurogruppe zu Griechenland:

 

„Die Eurogruppe verkommt zu einer Truppe überbezahlter Laienschauspieler und Schäuble führt Regie. Die Finanzminister haben heute endlich der Auszahlung der nächsten Tranche an Griechenland zugestimmt. Aber eine Umschuldung soll es nicht vor der Bundestagswahl geben, damit Schäuble nicht den Konkursverwalter seiner vermeintlichen Rettungspakete spielen muss. Gleichwohl werden die Auswirkungen der jüngsten Kürzungsmaßnahmen möglichst eng am griechischen Wahltermin liegen.

 

Die Rettungsmilliarden für Griechenland flossen zu über 90 Prozent in den Schuldendienst. Es ist absurd, einer überschuldeten Volkswirtschaft neue Kredite zur Ablösung alter Schulden aufzupressen und zugleich über die Kürzungsdiktate dafür zu sorgen, dass kein hinreichendes Einkommen erwirtschaftet wird.

 

Griechenland rutschte gerade erneut in die Rezession und mit jedem neuen 'Rettungspaket' wird sie verlängert. Es gibt keinen ökonomischen Indikator, der eine wirtschaftliche Erholung anzeigt, wie sie ohne Kürzungspolitik in jeder entwickelten Volkswirtschaft üblich wäre. Die Ziele für den stetigen Primärüberschuss sind unmöglich und alle wissen es. Wenn ein möglicher Schuldenschnitt nach 2018 vom Erreichen dieser Ziele abhängig gemacht wird, ist das mehr als zynisch.“

 

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker weiter:

„Durch die Maßnahmen werden völkerrechtliche Prinzipien zur Garantie von Kollektivvereinbarungen beziehungsweise Tarifverträgen gebrochen. Die öffentliche Infrastruktur wird filetiert und zu Spottpreisen an private Investoren verramscht. Das Abschaffen von Kollektivverhandlungen, die Vereinfachung von Massenentlassungen und neue Rentenkürzungen im Umfang von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts - für viele Rentner und ihre Familien etwa 25 Prozent des Einkommens - schaffen keinen Aufschwung. Die Kommission hat bisher keine Abschätzung der sozialen Auswirkungen der neuen Kürzungen vorgelegt, obwohl diese eigentlich im Memorandum of Understanding vorgesehen war. Sie wird wissen, warum.

 

Griechenland braucht einen Schuldenschnitt und alle verfügbaren Mittel, um zu investieren. Griechische Staatsanleihen müssen wieder zur Refinanzierung bei der EZB zugelassen werden. Einen Aufschwung wird es nur mit dem Ende der Griechenland-Rettung beziehungsweise der Kürzungspolitik geben.“

 

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