Zur gestrigen Ratsentscheidung, die Kompetenzen des EU-Hauptquartiers zu erweitern, erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:

„Im Schatten der neuen PESCO*-Rüstungsprojekte hat der Rat auf seiner zweitägigen Tagung eine zweite fatale Entscheidung getroffen. Dem seit Juni 2017 existierenden EU-Hauptquartier für Militäreinsätze wurde sozusagen ein kriegerisches Upgrade verpasst. Bislang konnte die Militärische Planungs- und Durchführungsfähigkeit (MPCC), wie das Hauptquartier genannt wird, nur sogenannte ‚nicht-exekutive-Einsätze‘, also EU-Operationen ohne die Befugnis zur gewaltsamen Mandatsdurchsetzung, planen und leiten."

"Auf seiner gestrigen Sitzung beschloss der Rat nun, dass das EU-Hauptquartier ab 2020 auch einen Kriegseinsatz im Umfang von bis zu einer Battlegroup leiten können soll. Auch mit dieser Entscheidung untermauert die EU einmal mehr, dass sie sich in Richtung Krieg bewegt. Wir brauchen endlich einen Kurswechsel, also ein Upgrade für den Frieden, statt eines Upgrades für den Krieg.“

*Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) / Permanent Structured Cooperation (PESCO)

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