DIE LINKE.: EU-Gipfel: Mer-cron Euro wird scheitern

Date

22 Jun 2017

Sections

Euro & Finance

Press release

Anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel erklärt MdEP Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament:

 

"Ein Merkel-Macron-Euro hat keine Zukunft. Der französische Präsident Emmanuel Macron will in Frankreich das Programm des Arbeitgeberverbands umsetzen und somit eine französische Agenda 2010 verwirklichen. Für die Eurozone fordert er einen Finanzminister und einen gemeinsamen Haushalt. Diese Vorschläge kennt man schon aus dem Fünf-Präsidenten-Bericht - verbunden mit mittelbaren Eingriffen in die Tarifautonomie über Produktivitätsausschüsse."

 

"Die Gesprächsbereitschaft der Bundeskanzlerin Angela Merkel über Macrons Euro-Reform überrascht daher nicht, trotz weiter bestehender Differenzen zwischen der deutschen und der französischen Regierung. Denn Macron entlässt Deutschland aus der Verantwortung, seine Binnenwirtschaft zu stärken und die hohen Exportüberschüsse abzubauen. Es können aber nicht die größten Volkswirtschaften Europas alle simultan exportieren. Eine investitionsgetriebene Dynamik wird somit abgewürgt."

 

"Zudem ist die Eurozone so heterogen, dass eine Transferunion etwa 7 bis 10 Prozent des BIP und somit fast einen kompletten weiteren Bundeshaushalt erfordert würde. Dies wird nur unter Aufgabe erheblicher Haushaltssouveränität und somit demokratischer Kontrolle auf Ebene der Euro-Mitgliedstaaten zu haben sein.

Eine Transferunion nach dem Geschmack von Frau Merkel und Herrn Schäuble dient zudem der ökonomischen Prostitution: Geld gibt es nur gegen permanente Strukturreformen - also Lohn- und Rentenkürzungen. Dies wird die politische Rechte auf beiden Seiten des Rheins stärken."

 

"Sinnvoller wären finanzielle Sanktionen gegen chronische Exportüberschüsse beziehungsweise eine Stärkung der Binnenwirtschaft in Deutschland, um die Notwendigkeit permanenter Transfers zu verringern. Dann wäre auch der dumme Stabilitäts-und Wachstumspakt überflüssig, weil Länder mit ausgeglichener Leistungsbilanz, Staatsschulden jederzeit über die privaten Ersparnisse im Inland finanzieren könnten und auch die private Verschuldung adressiert würde. Kurzfristig brauchen wir eine goldene Investitionsregel, die öffentliche Investitionen von den Maastricht-Kriterien ausnimmt.

Die EU braucht nicht einen EU-Finanzminister, sondern zuallererst eine Korrektur der deutschen Wirtschaftspolitik. Die Eurozone braucht ein öffentliches Investitionsprogramm sowie eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe", so De Masi abschließend.

 

 

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