DIE LINKE.: EU-Gipfel - In Abschottung vereint

Date

29 Jun 2018

Sections

Global Europe

In der Nacht zum heutigen Freitag einigten sich die Staats- und Regierungschef*innen der 28 EU-Mitgliedstaaten darauf, neue Verschärfungen im Umgang mit Geflüchteten und Migrationsbewegungen zu einzuleiten. Zu den wesentlichen Vorstellungen zählen geschlossene Lager vorzugsweise in Italien und Spanien, eine Umverteilung auf freiwilliger Basis aus den Grenzstaaten in andere Mitgliedstaaten und das Vorhaben, zukünftig mit Unterstützung der UNO weitere, geschlossene Lager in Nordafrika zu errichten. Die Ergebnisse kommentiert Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Was die Spitzen der EU-Regierungen hier vereinbart haben, kommt einer Abschaffung des individuellen und bedingungslosen Rechts auf Asyl in der Europäischen Union gleich. Die Verständigung darauf, freiwillig Kontingente aufzunehmen, ist ein schlechter Scherz, als hätten wir das nicht bereits allzu häufig erklärt bekommen. Getan hat sich seither nichts, Solidarität ist dieser Union scheinbar zu einem Unwort geworden. Den Regierungen fällt daher nichts Besseres ein, als sich abzuschotten, das ist eine Politik der Schwäche versteckt hinter Maßnahmen der Härte.“

„Diese angeblich europäische Lösung soll nun also in Abschiebeknäste auf EU-Boden und in Camps in Nordafrika münden. Lager, die nach Einschätzung der EU-Kommission KZ-ähnliche Zustände aufweisen. Lager, die in Libyen bereits zu Sklavenhandel führten. Lager, in denen Menschen gefoltert und vergewaltigt werden. Das sind keine Befürchtungen, das sind belegte Tatsachen. Ebenso wie die jüngsten Meldungen, dass Algerien in den letzten Jahren 13.000 Menschen ohne Wasser und Verpflegung in die Wüste getrieben hat. All das wissen die Staatspitzen, und trotzdem entscheiden sie sich für diese Verschärfungen, das ist erschütternd. Die AfD und FPÖ hätten es kaum unmenschlicher gemacht."

"Warum soll in Italien und Spanien funktionieren, was in Griechenland bereits seit Jahren nicht funktioniert? Auf Chios und Lesbos sind die Lager massiv überfüllt und in untragbaren Zuständen, nicht einmal dafür konnte der Rat Lösungen finden. Nicht einmal hier kam er seinen Versprechungen der letzten Jahre nach. Im Gegenteil verkauft es Kanzlerin Merkel nun als Erfolg, dass Deutschland wieder Menschen nach Griechenland rücküberführt. Das ist lächerlich. Obendrein maßen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs hier an, sich über Vorhaben in souveränen Drittstaaten Nordafrikas zu verständigen ohne überhaupt vorab mit den betreffenden Staaten darüber gesprochen zu haben. Das ist unseriös, neokolonial und schlicht und ergreifend erbärmlich.“

 

Kontakt
Büro Cornelia Ernst
Mitglied des Europäischen Parlaments
Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP
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@ErnstCornelia