Heute wurden im Straßburger Europaparlament drei wichtige Berichte abgestimmt, die Teil der Europäischen Energieunion sind.

Der Bericht zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen wurde mit 492 Stimmen angenommen. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Unsere Delegation hat sich in der Endabstimmung enthalten, denn das EU-Ausbauziel von 35 Prozent für erneuerbare Energien bis 2030 im Endenergieverbrauch wird nun nicht in nationale Ziele heruntergebrochen und ist somit eine Verschlechterung der bestehenden Gesetzeslage. Das Ziel von 35 Prozent ist zwar besser als die vom Rat geforderten 27 Prozent, aber auch nicht ambitioniert genug, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Eine Beschleunigung ist dringend erforderlich, um das Zwei-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens einhalten zu können, die sozial-ökologische Transformation voranzubringen und ‚Gute Arbeit‘ im Bereich der Erneuerbaren zu schaffen. Hier wartet ein gigantisches Investitionspotenzial, das wir endlich nutzen müssen.“

Der Bericht zur Richtlinie ‚Energieeffizienz‘ wurde mit 485 Stimmen angenommen. Dazu erklärt Cornelia Ernst:

„Das EU-Ziel für Energieeffizienz von 40 Prozent ist nicht angenommen worden, genauso wenig wie die Einführung nationaler verbindlicher Ziele. Stattdessen gibt es ein verbindliches EU-Ziel von 35 Prozent, aber eben keine verbindliche Aufschlüsselung für die Mitgliedstaaten. Dies ist nicht ausreichend, denn die beste Energie ist diejenige, die nicht verbraucht wird. Ein Antrag der linken Fraktion GUE/NGL, öffentliche Investitionen in Energieeffizienz aus den Berechnungen für die Defizitkriterien der Haushalte herauszunehmen, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Ich begrüße, dass bei der Berechnungsmethode der Energieeinsparungen einige Schlupflöcher geschlossen und ab 2021 die verbrauchte Energie im Verkehrssektor mit einbezogen werden muss.“

Der Bericht zur Governance der Energieunion wurde mit 466 Stimmen angenommen. Die Delegation DIE LINKE. im EP stimmte für diesen Bericht. Dazu Cornelia Ernst:

„Dieser wichtige Bericht setzt den Rahmen für die Überwachung der Mitgliedstaaten beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei Energieeffizienzmaßnahmen. Es wird eine verbindliche Vorlage für die langfristigen Klima- und Energiestrategien der Mitgliedstaaten gefordert, die dafür sorgen soll, dass diese Pläne miteinander vergleichbar sind und bestimmten Qualitätsanforderungen genügen. Sollten die darin beschriebenen Ziele und Strategien nicht hoch genug angesetzt sein, darf die Kommission auf Unionsebene Maßnahmen ergreifen.“

Kontakt
Büro Cornelia Ernst
Mitglied des Europäischen Parlaments
Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP
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cornelia.ernst@ep.europa.eu
cornelia-ernst.de
@ErnstCornelia