Zur heutigen Abstimmung über das ‚Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der EU und Afghanistan‘ erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) im Europaparlament:

„Es ist zwar gut, wenn die Ziele dieses Abkommens mit Afghanistan unter anderem die Beseitigung von Armut, die Umsetzung der UN-Entwicklungsziele, die Gleichstellung der Geschlechter und ein Handeln auf Augenhöhe sind. Doch ist es nicht so als hätten wir keine Erfahrung mit der Strategie neoliberaler sogenannter Reformen, welche dieses Kooperationsabkommen leitet.“

Die Europaabgeordnete Sabine Lösing weiter: „Bereits 2003 hat der Westen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in Afghanistan einen neoliberalen, marktradikalen Umbau des Wirtschaftssystems begonnen. Zahlreiche Studien und die Erfahrungen der letzten Jahre belegen jedoch, dass ein solches ‚Befriedungskonzept‘ ungeeignet ist, die soziale Lage der Bevölkerung zu verbessern und zu einer Stabilisierung beizutragen. Die heutige Situation in Afghanistan ist ein Desaster.

Leider ist dieses heute beschlossene Abkommen ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Ich fürchte, dass das Abkommen mit der Förderung ausländischer Direktinvestitionen, des Privatsektors und der Ausbeutung natürlicher Ressourcen nicht diesem gequälten Land auf die Füße helfen wird, sondern vor allem die Gewinne europäischer Unternehmen vermehren wird und soll. Afghanistan sollte kein Experimentierfeld neoliberalen Nation Buildings sein.“

Die GUE/NGL Schattenberichterstatterin abschließend: „Das Abkommen beinhaltet außerdem den bereits im Vorfeld informell beschlossenen Abschiebe-Deal mit dem zynischen Namen ‚Gemeinsamer Weg nach vorne‘ - der afghanische Geflüchtete gemeinsam zurück in den Tod schickt. Diese menschenverachtende Praxis muss sofort beendet werden.“

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