Ein Kerneuropa für mehr Militäreinsätze

Auf dem Ratstreffen für Auswärtige Angelegenheiten verständigten sich die EU-Verteidigungsminister endgültig auf zwei Vorhaben, mit denen die Militarisierung der Europäischen Union qualitativ auf eine Besorgnis erregende neue Stufe gehoben wird. Dazu erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET):

„Der künftige ‚Militärische Planungs- und Führungsstab‘ dient als faktisches EU-Hauptquartier dazu, Militäreinsätze künftig schneller und häufiger durchführen zu können.“ Außerdem haben sich die EU-Länder inzwischen darüber verständigt, noch in diesem Jahr die ‚Ständige Strukturierte Zusammenarbeit‘ (SZZ) zu aktivieren. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, wird mit der Aussage zitiert, die politische Entscheidung sei getroffen, es benötige lediglich noch eines Rechtsaktes. „Dadurch besteht die Möglichkeit, mit einem Mehrheitsentscheid Teile der EU-Militärpolitik auf einige wenige Staaten auszulagern und das bestehende Konsensprinzip in diesem Bereich auszuhebeln. Mitmachen darf zudem nur, wer anspruchsvolle Rüstungskriterien erfüllt – der Rest bleibt bei diesem militärischen Kerneuropa ausgeschlossen. Frei nach dem Motto: Wer aufrüstet, darf auch mitreden!“

„Mehr Militäreinsätze zur Durchsetzung von Interessen einer kleinen Gruppe von EU-Staaten – ich glaube nicht, dass das die richtige Botschaft ist, die angesichts der Krise, in der sich das Bündnis momentan befindet, von diesem Ratstreffen ausgesendet werden sollte“, so Lösing weiter.

Sabine Lösing abschließend: „Dass diese Entscheidungen jetzt fallen, liegt wohl auch am anstehenden Brexit. Die Briten hatten sich häufig für die NATO als zentralen Bestimmungsort in sicherheitspolitischen Fragen und gegen eine Stärkung der EU-Militärkomponente ausgesprochen. Doch egal ob eine militärisch stärkere EU von der NATO als Kräfteverstärker begrüßt oder als Bedrohung angesehen wird, wir als GUE/NGL lehnen ein militärisches Kerneuropa und somit die SSZ ebenso wie ein militärisches Hauptquartier so oder so ab.“

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