DIE LINKE.: ECOFIN: Müssen Internetgiganten endlich zur Kasse bitten

Date

08 Sep 2018

Sections

Euro & Finance

„Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz ist derzeit der beste Freund der Internetkonzerne, wenn es um deren Steuervermeidung geht. Mit seiner Absage an die sogenannte Google-Steuer, die Digitalsteuer für Internetunternehmen, macht er sich zum Gehilfen der schwersten Steuersünder,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE) den zweiten Tag des in Wien stattfindenden ECOFIN Treffens, bei dem heute unter anderem über die Einführung einer Digitalsteuer debattiert wird. Schirdewan, Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Europäischen Parlament für die Digitalsteuer, weiter:

 

„Neben der Finanztransaktionssteuer und der länderspezifischen Berichterstattung für Unternehmen torpediert Scholz damit ein weiteres Vorhaben für mehr Steuergerechtigkeit. Wenn das die Erneuerung der SPD ist, dann gute Nacht.

 

Facebook, Google und Co. bringen EU Mitgliedstaaten nach wie vor um zig Milliarden Euro pro Jahr. So schätzt eine von meiner Fraktion vor dem Sommer veröffentlichte Studie, dass alleine Apple in den Jahren 2015-2017 EU Haushalte um bis zu 21 Milliarden Euro geprellt hat. Wer nun eine geringe Steuer auf gewisse Umsätze dieser Unternehmen fordert, betreibt keine Dämonisierung, wie von Scholz unterstellt, sondern fordert bloß einen ersten kleinen Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit ein.

 

Die anderen Mitgliedstaaten sollten Frankreich beim heutigen ECOFIN Treffen unterstützen und Deutschland zu einem Umdenken bewegen. Eine Umsetzung der Digitalsteuer wird gegen den Widerstand notorischer Steueroasen wie Irland oder Luxemburg schon schwer genug. Da braucht es nicht noch Störfeuer aus Berlin.“