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DIE LINKE.: Digitalsteuer: Europaparlament legt vorGeldwäscheparadies Deutschland

Date

07 Dec 2018

Sections

Euro & Finance

„Dass Mafiosi und andere Kriminelle gerne in Deutschland ihr schmutziges Geld weißwaschen, ist seit Jahren bekannt. Warnungen diesbezüglich kommen sogar von der italienischen Staatsanwaltschaft,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) eine heute erschienene Studie der Nichtregierungsorganisation Transparency International Deutschland e.V. über Geldwäscheaktivitäten im deutschen Immobiliensektor.

 

Schirdewan, Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), weiter: „Jedes Jahr fließen mehrere Milliarden Euro aus kriminellen Geschäften in den deutschen Immobilienmarkt. Die aktuelle Gesetzgebung greift zu kurz und wird nicht wirkungsvoll umgesetzt. Damit ermöglicht Deutschland Verbrechern leichtes Spiel."

 

"Im Kampf gegen das schmutzige Geld muss Deutschland auf umfassende Transparenz und harte Strafen setzen. Die Grundbücher müssen zentralisiert und öffentlich zugänglich gemacht werden, die Einführung eines Immobilienregisters ist unerlässlich. Strafverfolger sollten außerdem das Recht zur Vermögenskonfiszierung vollumfänglich nutzen. Wenn die reelle Gefahr für Kriminelle besteht, dass ihr Vermögen beschlagnahmt wird, werden sie es sich zweimal überlegen, es in Deutschland anzulegen. In Italien wird von diesem Recht beispielsweise weit intensiver Gebrauch gemacht. Staatsanwaltschaften und Polizei müssen außerdem endlich mit dem entsprechenden Personal und Ressourcen ausgestattet werden.“

 

Die Studie von Transparency International Deutschland e.V. kann hier nachgesehen werden.

 

 

Kontakt:
Büro Martin Schirdewan
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