Das Plenum des Europäischen Parlaments debattierte heute die massiven Betrugsfälle in der Autoindustrie. Cornelia Ernst arbeitete an dem Untersuchungsbericht des temporären EP-Sonderausschusses (EMIS) mit und meldete sich in der heutigen Debatte zu Wort:

„800.000 Menschen in Deutschland sind unmittelbar im Autobau beschäftigt. Überall herrscht die Sorge, dass durch die Halsstarrigkeit der eitlen Gockel der Automobilindustrie die Trendwende verpasst wird und die Beschäftigten dafür büßen müssen! Zwei Jahre nach Aufdeckung des Abgasskandals haben sich Industrie und Regierungen nur völlig unzureichend bewegt. Weder die Nachweise, dass die Autoabgase Menschen und Umwelt massiv schädigen noch die Androhung von Fahrverboten, die Ergebnisse der U-Ausschüsse in Brüssel und Berlin oder die Prozesse in den USA und anderswo haben die Einsicht erhöht, mehr als nur kosmetische Veränderungen vornehmen zu müssen.“

„Wer heute noch vom sauberen Diesel redet, und Abermillionen in diese Technologie verschwendet, verschläft nicht nur die Mobilitäts-Wende, sondern vergeht sich an der Gesundheit von Bürger*innen, Umwelt und Natur. Der saubere Diesel ist so sauber wie die Kohle mit CCS* - eine Illusion der ewig Gestrigen. Deshalb ist es umso nötiger, dass die Kommission nicht vor der deutschen Regierungskoalition einknickt und streng gegen die Produktion von Dreckschleudern vorgeht.“

„Wir brauchen zwingende Vorschriften für Emissionen, und ein striktes Vorgehen bei Kartellabsprachen, die im Kern nichts anderes als organisierte Kriminalität sind. Wir brauchen Markttransparenz und Schutzrechte für betrogene Autokäufer*innen. Dazu gehört auch ein entsprechendes Entschädigungsrecht. Wir als Linke bekennen uns zur zwingenden Notwendigkeit einer Wende hin zur E-mobilität, die nicht aus fossile Rohstoffe zurückgreift. Wir fordern auch von den Gewerkschaften endlich eine konsequente Orientierung auf eine umweltschonende Automobil-Politik. Wir müssen endlich umsteuern, deshalb brauchen wir mutige EU-Programme für regenerative Energien, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Elektromobilität, sowie eine dementsprechende Infrastruktur, europaweit. Konservatismus heißt Stillstand, im Zweifel auch für dreckige Diesel. Eine starke Linke ist von daher mehr denn je gefordert.“

*CO2-Abscheidung und –Speicherung

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