DIE LINKE: Debatte zum ‚Instrument für Stabilität und Frieden‘ nicht gewollt

Date

08 Sep 2017

Sections

Global Europe
Security

Press release

Sabine Lösing, Schattenberichterstatterin der EP-Linksfraktion GUE/NGL kommentiert die anstehende Abstimmung zur ‚Änderung des Instruments für Stabilität und Frieden‘ (Danjean-Bericht):

„Nach den neuen Regeln der Geschäftsordnung dieses Hauses sollte der Bericht eigentlich gar nicht mehr im Straßburg-Plenum abgestimmt werden. Damit sollte eine erneute politische und öffentliche Debatte über die generelle Ausrichtung des Instruments verhindert und die Abgeordneten des Parlaments umgangen werden. Auch wenn das nach den neuen Regeln leider legal gewesen wäre, zeigt es doch wie dadurch die Rechte des Parlaments massiv eingeschränkt werden.“

Sabine Lösing, GUE/NGL-Koordinatorin im Auswärtigen Ausschuss (AFET) weiter:

„Wir als GUE/NGL finden, dass eine Debatte über jegliche Zweckentfremdung von Entwicklungshilfegeldern für Militärisches mehr als nötig ist. Meine Fraktion hatte in beiden Ausschüssen gegen die Änderung des Instruments gestimmt, denn mit der Änderung ist der Ausrüstung von Partnerarmeen in Drittländern - durch das eigentlich zivile Instrument - nun Tür und Tor geöffnet. Und das obwohl es erhebliche juristische Bedenken gibt. Die Abstimmung war schon in den Ausschüssen eine Farce. Alle kritischen Änderungsanträge wurden durch einen krummen Deal von EVP (CDU/CSU, ÖVP usw.) und S&D (SPD, SPÖ usw.) abgelehnt. Diesem von der Öffentlichkeit, aber auch von vielen Abgeordneten, bereits kritisch gesehenen Thema wollte man nun - gerade auch vor der Bundestagswahl - nicht weiter Aufmerksamkeit verschaffen. Um das zu verhindern hat die GUE/NGL-Fraktion zusammen mit den Grünen, sowie zwei Abgeordneten der EFDD- und einem Abgeordneten der ALDE-Fraktion (Liberale) einen Antrag zur Abstimmung über den Danjean-Bericht im Plenum initiiert. Somit konnten wir ein Mindestmaß an parlamentarischer Mitbestimmung und somit auch an Öffentlichkeit erwirken.“

Hintergrund:

Im Juli 2017 hat der Auswärtige Ausschuss im Europaparlament (AFET) über die Änderung des ‚Instruments für Stabilität und Frieden‘ abgestimmt. Mit großer Mehrheit (durch die Konservativen und Sozialdemokraten) wurde für die Öffnung des zivilen und entwicklungspolitischen Instruments für militärische Zwecke gestimmt. Damit sollen künftig auch sogenannte Maßnahmen der "Ertüchtigung" von Partnerarmeen finanziert werden können.

Die neuen Regeln der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments besagen, dass im Fachausschuss beschlossene Mandate für Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission nicht mehr im Plenum durch eine Debatte und Abstimmung bestätigt werden. Die neuen Regeln besagen aber auch, dass man eine Abstimmung initiieren kann, wenn man genügend Unterschriften zusammen hat. Die Abstimmung über den erwähnten Danjean-Bericht findet nun voraussichtlich am Donnerstagmittag, 14. September 2017, in Straßburg statt.

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