Déjà-Vu Geldwäsche-Liste: Ping-Pong in Brüssel

Die von der Europäischen Kommission überarbeitete Liste der Hochrisiko-Drittstaaten für Geldwäsche wurde am heutigen Mittwoch in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) und des Innenausschusses (LIBE) des Europaparlaments erneut abgewiesen.

Sollte das Ergebnis im Plenum des Parlaments im Mai bestätigt werden, muss die Europäische Kommission die Liste erneut überarbeiten. Für die Länder auf der Liste gelten erhöhte Anforderungen bei Aufsicht und Berichtspflichten (due diligence, know your customer).*

Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament (PANA) und Schattenberichterstatter (Unterhändler) der Linksfraktion GUE/NGL für die anti-Geldwäsche-Richtlinie kommentiert:

"Das war wieder nix. Die berüchtigten Schattenfinanzplätze fehlen weiter auf der Liste der Kommission. Die zuständige EU-Kommissarin, Věra Jourová, entzog sich gar einer Debatte mit den zuständigen Fachausschüssen. Die vom Europäischen Parlament seit Monaten eingeforderten Verbesserungen werden auch ein Jahr nach den Panama Papers nicht umgesetzt. Wenn der EU-Kommissarin die Ressourcen für eine Risikoanalyse fehlen, muss sie diese bei Herrn Juncker einfordern. Das rechnet sich, weil Geldwäsche und Steuerhinterziehung jährlich hunderte Milliarden Euro verschlingen." 

De Masi abschließend: "Die Sache stinkt. Die Kommission will offenbar keinen diplomatischen Stress. Dies ist ein Kotau vor Steuerhinterziehung, organisierter Kriminalität und Terrorfinanzierung. Das Parlament wird dies nicht hinnehmen."

* Die Länder der aktuellen Liste sind: Afghanistan, Bosnien und Herzegowina, Guyana, Irak, Laos, Syrien, Uganda, Vanuatu und Jemen. Der neue Vorschlag der Kommission sieht vor, Guyana von der Liste zu nehmen und Äthiopien hinzuzufügen.

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