DIE LINKE.: Chaos-Brexit verschoben, nicht aufgehoben!
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Gabi Zimmer, Mitglied in der Brexit-Gruppe des Europaparlaments, sagt zum Kompromiss des Ratsgipfels:
„Ein chaotischer Brexit in einer Woche ist jetzt erstmal vom Tisch. Die EU-Bürger*innen in Großbritannien und die Brit*innen in der EU können kurz aufatmen. Doch das Problem bleibt: sollte das britische Unterhaus den vorgeschlagenen Scheidungsvertrag wieder nicht annehmen, gibt es keine Regeln für einen Brexit. Und aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Unsere britischen Kolleg*innen im Unterhaus müssen sich schnell überlegen, was sie wirklich wollen. Nur dagegen sein, reicht nicht.“
Gabi Zimmer weiter:
„Die Bürgerrechte der Europäer*innen in Großbritannien, der Brit*innen in der EU und der Menschen im Norden Irlands müssen geschützt werden. Das bleibt unser wichtigstes Ziel. Der vorgeschlagene Austrittsvertrag stellt das sicher. Genauso wie er neue Grenzposten und Schlagbäume auf der irischen Insel verhindert. Nur so wird das Karfreitagsabkommen und damit der Frieden in der ehemaligen Bürgerkriegsregion bewahrt.“
Gabi Zimmer zur möglichen Teilnahme Großbritanniens an der Europa-Wahl:
„Ich hätte mich sehr gefreut, wenn unsere britischen Freund*innen Teil der EU geblieben wären. Sie haben sich aber anders entschieden. Jetzt noch einmal an den Europawahlen teilzunehmen, um dann kurze Zeit später doch auszutreten, würde den ganzen Trennungsprozess nur noch schwieriger machen. Das sollten wir uns sparen.“
Brüssel, 22.3.2019
Kontakt:
Büro Gabi Zimmer, Hr. André Seubert
0032 228 37101
Twitter: @GabiZimmerMEP