DIE LINKE.: CCCTB: Studie der EP-Linksfraktion offenbart Schlupflöcher im Kommissionsvorschlag

Date

28 Nov 2017

Press release

Eine von der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) in Auftrag gegebene Studie nimmt den Kommissionsvorschlag zu einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsbesteuerungsgrundlage (CCCTB) genau unter die Lupe: ‚Assessing the impact of the C(C)CTB: European tax base shifts under a range of policy scenarios'.

Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass die geplante Reform zu großen Verwerfungen bei den Steuerbasen der Mitgliedstaaten führen würde. Das Europäische Parlament wird im Februar über den Kommissionsvorschlag zu einer Neugestaltung der Unternehmensbesteuerung abstimmen. Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Schattenberichterstatter der Linksfraktion zur CCCTB, und Fabio De Masi (DIE LINKE.), ehemals stellvertretender Vorsitzender des ‚Panama Papers‘ Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments und nunmehr Bundestagsabgeordneter, kommentieren die Ergebnisse der Studie.

 

Martin Schirdewan erklärt: „Durch die Steuertricks von Apple, Google, Nike und Co. verlieren EU-Mitgliedstaaten hunderte Milliarden Euro jährlich. Die Paradise Papers sind da nur die neuesten in einer langen Liste von Enthüllungen, die das beweisen. Die Umstellung auf ein System der Gesamtkonzernbesteuerung könnte ein praktikables Werkzeug sein, um der Steuerdrückerei multinationaler Konzerne das Handwerk zu legen. Der Kommissionsvorschlag dazu ist allerdings unzulänglich.“

 

„Unsere Studie zeigt, dass die länderübergreifende Verlustverrechnung ohne die gleichzeitige Aufteilung der Profite nach ökonomischer Aktivität zu einer massiven Reduktion der Steuerbasis führen würde. Da sich der Vorschlag der Kommission außerdem auf Konzernprofite innerhalb von EU-Mitgliedstaaten beschränkt, schafft sie damit Anreize, die Gewinnverschiebung ins EU-Ausland noch zu verstärken. Wenn die CCCTB wirklich ein Erfolg werden soll und nicht bloß ein weiteres Steuergeschenk an Konzerne, dann müssen dafür die globalen Gewinne von Konzernen herangezogen werden. Außerdem bedarf es eines effektiven Mindeststeuersatz von 25 Prozent.“

 

Der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi ergänzt: „Das System der künstlichen Verrechnungspreise, mit dem Gewinne wie Amazon-Pakete über Ländergrenzen verschoben werden, funktioniert nicht. Eine Gesamtkonzernsteuer, die Gewinne auf EU-Ebene ermittelt und nach realer ökonomischer Aktivität auf EU-Staaten verteilt, wäre prinzipiell sinnvoll. Steueroasen mit Briefkastenfirmen und angeschlossenem Anrufbeantworter würden leer ausgehen.“

 

„Doch der Teufel steckt im Detail: Denn die beabsichtigte EU-weite Verlustverrechnung führt zu einer massiven Minderung der Steuerbasis. Ob es aber jemals zu einer Verteilung der Gewinne kommt, steht in den Sternen, da alle EU-Staaten zustimmen müssen und der Wettbewerb über die Steuersätze ohne Mindeststeuern sogar verschärft werden könnte. Die Jamaika-Parteien hatten sich nur auf die Harmonisierung der Bemessungsgrundlage - ohne Verteilung der Gewinne - geeinigt. Das ist die schädlichste Variante. Besser wäre es daher, alle aus Deutschland abfließenden Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren an der Quelle zu besteuern. Das würde auch den Druck auf die Niederlande & Co. erhöhen, sinnvolle europäische Lösungen nicht weiter zu blockieren.“

 

 

Über die Studie

Die Studie „Assessing the impact of the C(C)CTB: European tax base shifts under a range of policy scenarios“ wurde von der Linksfraktion des Europäischen Parlaments (GUE/NGL) in Auftrag gegeben. Die Autor*innen der Studie sind Alex Cobham (CEO Tax Justice Network), Petr Janský (Karls-Universität Prag), Chris Jones und Yama Temouri(beide Aston Business School, UK). Die Studie kann hier heruntergeladen werden.

 

 

Kontakt:

Büro Martin Schirdewan

Mitglied des Europäischen Parlaments

martin.schirdewan@ep.europa.eu

@schirdewan