DIE LINKE.: Britische Regierung scheitert kläglich
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament und Mitglied der Brexit-Gruppe, zur heutigen Ablehnung des Austrittsabkommens:
„Dass zwei Drittel der Abgeordneten des britischen Unterhauses das Austrittsabkommen abgelehnt haben, hat eins klar gezeigt: die britische Regierung hat kläglich versagt. Seit Artikel 50 aktiviert wurde, konnte sich Mays Regierung nicht auf den Ernst der Lage einstellen. Jetzt wird ein chaotischer Brexit immer wahrscheinlicher. Wir sind äußerst besorgt, wie sich ein ungeregelter EU-Austritt auf die Lage und die Rechte der Menschen, die am meisten betroffen sind, auswirken wird. Das gilt vor allem für EU-Bürgerinnen und Bürger, die in Großbritannien leben.“
Gabi Zimmer weiter:
„Genauso sehen wir mit Sorge, welchen Schaden ein Austritt ohne Abkommen dem irischen Friedensprozess zufügen würde. Das Abstimmungsergebnis ignoriert einfach die Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs für das Karfreitagsabkommen. Dieses sieht einen besonderen Status für Nordirland vor. Die britische Regierung und das Parlament müssen jetzt klarmachen, wie sie ihre Verpflichtungen für den Friedensprozess einhalten werden.“
„Wir haben die Debatte im Unterhaus genau verfolgt. Dies war kein einfaches Abschmettern des Austrittsabkommens. Vielmehr wurden die tiefen Spaltungen deutlich, die sich quer durch die politischen Parteien und die Gesellschaft ziehen. Bezeichnenderweise wurde fast überhaupt nicht darauf eingegangen, dass Nordirland ohne eine Rückversicherung (den sogenannten „backstop“) schweren Schaden nehmen wird.“
Zimmer abschließend:
„Nach Jahren der Verhandlung über das Austrittsabkommen wurde endlich eine Einigung zwischen der EU und der britischen Regierung erreicht. Dieser Text wird nicht noch einmal verhandelt. Das überhaupt eine Einigung zustande kam, liegt an der Geduld der EU-Verhandlungsführer.“
„Was auch immer jetzt passiert, wir fordern die britische Regierung auf ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Bürgerrechte zu schützen. Sie muss sich sofort dazu bekennen, die Bürgerrechte so zu garantieren, wie es im Austrittabkommens vereinbart wurde.“
Straßburg, 15.1.2019
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