DIE LINKE: Brexit: Schiedsgericht? Nein danke!

Date

28 Aug 2017

Sections

UK in Europe

Press release

Der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, kommentiert anlässlich der dritten Brexit-Verhandlungsrunde:

„Die EU-Kommission und die Bundesregierung müssen Klarheit schaffen, ob ein etwaiger Streitschlichtungsmechanismus mit dem Vereinigten Königreich jenseits des Europäischen Gerichtshofes auch Investor-Staat-Schiedsgerichte umfasst, wie bei den Investitionsabkommen mit Kanada beziehungsweise Japan. Dies wäre völlig inakzeptabel und würde das Unterlaufen von EU-Mindeststandards auf den Arbeits- oder Finanzmärkten begünstigen.“

Kontakt
Büro Fabio De Masi
Mitglied des Europäischen Parlaments
0032 228 45 667
fabio.demasi@ep.europa.eu
fabio-de-masi.de
@FabioDeMasi

 

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