DIE LINKE.: Brexit: Barnier hat recht

Date

10 Apr 2017

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UK in Europe

Press release

Der Europaabgeordnete (DIE LINKE.) und stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA), Fabio De Masi, kommentiert die Äußerungen des Brexit-Chefverhandlers der EU, Michel Barnier: 

„Die Forderung des Brexit-Chefverhandlers Barnier nach einem Ausschluss Großbritanniens von Verhandlungen über Handelsabkommen mit Drittstaaten ist richtig aber unzureichend. Es gibt keine faulen Ausreden mehr. Großbritannien muss höflich aber bestimmt übermittelt werden, sich auch bei Maßnahmen gegen Steuertricks von Konzernen neutral zu verhalten. Dafür existiert zwar keine Rechtsgrundlage. Doch dies hat die EU etwa beim zeitweisen Ausschluss des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis aus der informellen Eurogruppe auch nicht interessiert.“

De Masi abschließend: „Nur wenn die EU endlich für die große Mehrheit der Bevölkerung etwas leistet  - etwa messbare Fortschritte beim Kampf gegen Steuerdumping der Konzerne - hat sie die Lehren des Brexits verstanden. Großbritannien nur dort auszuschließen, wo es um die Interessen der internationalen Konzerne geht, ist völlig unglaubwürdig.“

 

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