DIE LINKE.: Brexit: Auch EU muss sich neu erfinden

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05 Apr 2017

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UK in Europe

Press release

„Der Brexit darf keine billige Ausrede sein für eine schwächere Regulierung der Finanzmärkte sowie Aufrüstung. Auch die EU muss sich neu erfinden", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) anlässlich der Brexit Debatte im Europaparlament. De Masi weiter:

Die Verträge über die zukünftigen Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich können nur gemischte Abkommen sein. Dies bedeutet nationale Parlamente wie Bundestag und Bundesrat hätten ein Wörtchen mitzureden. Das ist eine Chance für ein Pokerface gegenüber Cool Britannica. 

Die EU muss sich neu erfinden. Neue Verträge mit den Briten müssen den uferlosen Binnenmarkt begrenzen. Sonst drohen etwa Steuergesetze, Arbeitszeitrichtlinien und andere Standards durch eine britische Sonderwirtschaftszone weiter ausgehöhlt zu werden. Für Briten, die in der EU arbeiten, müssen strikt EU Gesetze gelten, ebenso wie für britische Unternehmen oder Finanzdienstleister, die in der EU aktiv sind. Man kann nicht austreten und alles bleibt wie vorher. Zudem muss das Karfreitagsabkommen für Irland geschützt werden. Irland darf nicht durch eine Binnengrenze geteilt werden und die irischen Bürger im Norden müssen EU-Bürger bleiben. 

Vor dem Brexit hieß es, die Regulierung der Banken sei schlecht, weil die Briten sonst gehen. Nun heißt es, man müsse die Regulierung schwächen - wegen des Wettbewerbs mit den Briten. Beides ist Unsinn und die Finanzkrise einer der Gründe für die Situation der EU. Auch die europäische Verteidigungsunion bzw. Aufrüstung ist absurd. Die Europäische Außen- und Nachbarschaftspolitik hat Staatenzerfall, Terror und Flucht verstärkt. Mehr davon macht es nicht besser.

Ich erwarte außerdem von der Bundesregierung ein klares Statement, dass Großbritannien aufgefordert wird, sich mit Einleitung des Artikel 50 Prozesses im Rat neutral zu verhalten. Das Vereinigte Königreich sabotiert weiter den Kampf gegen Steuertricks der Konzerne und versucht die Interessen der City in EU-Gesetzen zu verankern. Eine Trennung ist ok, aber dann sollte man auch die Koffer packen."

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