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DIE LINKE.: Brüssel: GroKo meldet sich zurück

Date

22 Mar 2018

Sections

Euro & Finance

„Es ist ein seltenes Trauerspiel, das SPD und CDU heute in der Konstituierung des TAX3-Sonderausschusses abgezogen haben,“ sagt Martin Schirdewan, Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Sonderausschuss für Finanzkriminalität, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung im Europäischen Parlament (TAX3).

 

Schirdewan weiter: „Heute Morgen fiel unser Kandidat Matt Carthy (Irland, Sinn Féin) bei der Ernennung als stellvertretender Vorsitzender im TAX3-Sonderausschuss gegen die gemeinsamen Stimmen der Sozialdemokraten und der Christdemokraten durch. Erstmals in dieser Legislaturperiode wurde damit eine Verteilung nach d´Hondt verhindert. Christ- und Sozialdemokratie haben auf diese Weise ihre Mehrheit missbraucht und die demokratischen Minderheitenrechte ignoriert.“

 

„Nachdem sich in Deutschland die Große Koalition gesucht, gefunden und die Bundesregierung gebildet hat, scheint sich auf europäischer Ebene ein ähnliches Szenario abzuspielen. Es bleibt zu hoffen, dass auch bei den anderen Fraktionen zukünftig der Kampf gegen Finanzkriminalität und Steuerhinterziehung im TAX3-Ausschuss im Vordergrund steht, und nicht diese peinlichen parteitaktischen Spielchen.“

Kontakt:
Büro Martin Schirdewan
Mitglied des Europäischen Parlaments
0032 228 45 667
0033 388 75 667

martin.schirdewan@ep.europa.eu 
@schirdewan

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