DIE LINKE.: Bissig beim Schutz von Investoren, zahnlos beim Schutz von Menschenrechten

Press release

Der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), Helmut Scholz, betont, dass die Schaffung gemeinsamer Märkte zwingend auch die Regelung von Umweltschutz, Gesundheit und Arbeitsbedingungen erfordert. Die heutigen Realitäten im Binnenmarkt seien jedoch ganz andere, erklärte der LINKE-Politiker in der Debatte zum 'Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in EU-Handelsabkommen' in Straßburg.

„Die neuen Handelsabkommen gehen sehr weit in Fragen der Regulierung von Handel und Investitionen und sehen bei Verstößen Sanktionen vor. Im Umwelt- und Sozialschutz bleiben sie jedoch zahnlos“, kritisierte Scholz, der zu den Mit-Initiatoren eines Appells internationaler Parlamentarier*innen gehört, der die laufenden Verhandlungen in der UNO zur Ausarbeitung einer internationalen, völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung zum Schutz der Menschenrechte in Wirtschafts- und Handelsabkommen unterstützt. „Es fehlen weiterhin die Instrumente, die Einhaltung der Verpflichtungen rechtlich verbindlich durchzusetzen.“ Beispiele seien die Verträge mit Kolumbien, der Ukraine, mit Moldau oder auch die sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA‘s).

Helmut Scholz weiter: „Die Entwicklung globaler Produktions- und Wertschöpfungsketten und Investitionen erfordert eine neue regulatorische Rahmensetzung, die sich auf die UNO-Agenda 2030 für klar definierte Ziele der Nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. Ein konkretes Mittel könnte so aussehen: In allen Handelsabkommen sollte ein Katalog zentraler Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmer-Normen verbindlich verankert werden, die ihrerseits ebenfalls dem Allgemeinen Streitbeilegungsmechanismus unterliegen müssen wie andere Teile der Abkommen auch.“

 

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