DIE LINKE.: Bilanz der Maltesischen Ratspräsidentschaft - aus handelspolitischer Sicht nicht zufriedenstellend

Date

04 Jul 2017

Sections

Trade & Society

Press release

Der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hat sich kritisch zur Bilanz der Maltesischen Ratspräsidentschaft geäußert. „Aus Sicht der Handelspolitik können wir mit Maltas Präsidentschaft leider nicht zufrieden sein“, erklärte der LINKE-Abgeordnete am Dienstag in der Aussprache des Plenums zum Abschluss der Ratspräsidentschaft Vallettas.

Helmut Scholz an die Vertreter Maltas gerichtet: „Auch Sie haben dem Parlament nicht die wichtigen Mandate der laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen zugestellt. Was verhandeln Sie mit Japan? Was besagt das neue Mandat für die Gespräche mit Marokko nach dem Gerichtsurteil zugunsten der West-Sahara und der Polisario? Der Rat muss unverzüglich liefern!“

Kritik übte der Abgeordnete in puncto der Handelsschutzinstrumente: „Warum waren Sie im Trilog so wenig kompromissfähig? Die WTO-Klage Chinas hat zu Recht begonnen und wir stehen mit leeren Händen da.“ Auch die Ukraine sei für die Maltesische Präsidentschaft ein Thema gewesen, das zu hinterfragen sei: „Die Kommission wollte die Einfuhrquoten für Agrargüter noch weiter erhöhen. Das hilft nicht dem Land, sondern wenigen Großeigentümern.“ Hervorzuheben sei jedoch, dass die vorgeschlagenen Quoten von Parlament und Rat gemeinsam gesenkt und mit strikten Auflagen verknüpft worden seien. „Sozial- und beschäftigungspolitische Fortschritte der Regierung in Kiew sind nun Bedingung. Erstmals wird die Kommission damit über die sozialen Auswirkungen der Maßnahmen in der Ukraine und in der Union berichten müssen.“

 

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