DIE LINKE.: Besserer Sozialschutz für EU-Arbeitnehmer

Date

20 Nov 2018

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Social Europe & Jobs

Pressemitteilung von Gabi Zimmer

Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU–Parlament

 

Linke Mehrheit gewinnt Abstimmung über die Verordnung zu Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme 883/2004 im Beschäftigungsausschuss des EP.

 

„Osteuropäische Kinder werden keine EU-Bürger zweiter Klasse. Schlupflöcher für Sozialdumping werden geschlossen“, sagte Gabi Zimmer, Schattenberichterstatterin der Linksfraktion GUE/NGL, nach der Abstimmung. Das linke Lager habe sich in diesen Punkten krachend gegen die Konservativen durchgesetzt. „Jetzt werden wir das sehr gute Ergebnis in den Verhandlungen mit den Sozialministern im Rat verteidigen“, so Gabi Zimmer.

 

Gabi Zimmer abschließend:

„Das Parlament hat heute gezeigt, dass es eine echte soziale Anwältin der EU-Bürger sein kann. Die EU muss endlich sozial werden. Dann wird sie von ihren Bürgern unterstützt. Heute haben wir einen kleinen aber wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht.“

 

Die heutige Abstimmung über die Verordnung zu Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme 883/2004 enthält folgende Hauptpunkte:

 

·         Familien und Kinder verteidigt

Arbeitnehmer aus Osteuropa, die etwa in Deutschland arbeiten und deren Kinder im Heimatland leben, sollen weiterhin die gleichen Familienleistungen erhalten wie einheimische Arbeitnehmer, die die gleichen Steuern und Abgaben bezahlen.

 

·         Entsendete Arbeitnehmer besser geschützt

Schlupflöcher für Sozialbetrug durch Unternehmen sollen geschlossen werden, wenn diese ihre Arbeiter in andere EU-Länder entsenden. Schärfere Regeln sollen Briefkastenfirmen das Handwerk legen oder verhindern, dass illegale Entsendungen rückwirkend genehmigt werden.

 

·         Bessere Chancen bei der Arbeitssuche

Arbeitslosengeld soll ein halbes Jahr in andere EU-Länder mitgenommen werden dürfen, um dort leichter Arbeit zu finden. Grenzgänger, die in einem EU-Land wohnen und täglich in ein anderes zum Arbeiten fahren, sollen zukünftig die Wahl bekommen, wo sie Arbeitslosengeld beantragen.

 

·         Krankenversicherung im Wohnland

EU-Länder werden aufgefordert, Nicht-Erwerbstätigen EU-Bürgern den Beitritt zu einer Krankenversicherung zu ermöglichen.

 

·         Pflegeleistungen aufgenommen

Über 20 Jahre nachdem die erste Pflegeversicherung in der EU eingeführt wurde, sollen Pflegeleistungen eigenständig nach EU-Recht koordiniert werden.

 

 

Brüssel, 20.11.2018

 

Kontakt:

Büro Gabi Zimmer, Hr. André Seubert

gabriele.zimmer@ep.europa.eu  

0032 228 37101

www.gabizimmer.eu  

Twitter: @GabiZimmerMEP

 

Pressemitteilung von Gabi Zimmer

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