Gabi Zimmer zum Thema Brexit auf dem heutigen Ratsgipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel:

"Mich beunruhigt, dass der Rat meint, die Frage der Bürgerrechte sei schon geklärt. Die britische Regierung muss die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien schützen. Dazu hat sie sich verpflichtet. Theresa May muss uns erst noch beweisen, dass sie zu ihrem Wort steht. Genauso wenig ist bisher gesichert, dass die Freizügigkeit der britischen Bürger in der EU bestehen bleiben wird."

Gabi Zimmer weiter:

„Die britische Regierung muss immer noch zeigen, wie sie eine harte Grenze in Irland vermeiden und das Karfreitagsabkommen erfüllen will. Der Rat darf keinen Zweifel daran lassen, dass über die zukünftigen Beziehungen erst weiter verhandelt wird, wenn May ihre Verpflichtungen vom Dezember vollständig umsetzt. Besonders die EU-Rechte der Menschen in Nordirland dürfen nicht ausgehöhlt werden.“

Gabi Zimmer abschließend:

„Der Brexit darf der britischen Regierung oder der EU nicht als Entschuldigung dienen, um bestehende Bürgerrechte zu verringern oder zu schwächen. Das Gleiche gilt für Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards, die für die Lebensqualität unserer Bürger von großer Bedeutung sind. Auch deshalb sollte die EU-Grundrechtecharta die Grundlage für die Rechte der britischen Bürger bleiben.“

Brüssel, 23.3.2018

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