DIE LINKE.: Bürgerrechte beim Brexit schützen!

Date

23 Mar 2018

Sections

Global Europe
UK in Europe

Press release

Gabi Zimmer zum Thema Brexit auf dem heutigen Ratsgipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel:

 

"Mich beunruhigt, dass der Rat meint, die Frage der Bürgerrechte sei schon geklärt. Die britische Regierung muss die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien schützen. Dazu hat sie sich verpflichtet. Theresa May muss uns erst noch beweisen, dass sie zu ihrem Wort steht. Genauso wenig ist bisher gesichert, dass die Freizügigkeit der britischen Bürger in der EU bestehen bleiben wird."

 

Gabi Zimmer weiter:

„Die britische Regierung muss immer noch zeigen, wie sie eine harte Grenze in Irland vermeiden und das Karfreitagsabkommen erfüllen will. Der Rat darf keinen Zweifel daran lassen, dass über die zukünftigen Beziehungen erst weiter verhandelt wird, wenn May ihre Verpflichtungen vom Dezember vollständig umsetzt. Besonders die EU-Rechte der Menschen in Nordirland dürfen nicht ausgehöhlt werden.“

 

Gabi Zimmer abschließend:

„Der Brexit darf der britischen Regierung oder der EU nicht als Entschuldigung dienen, um bestehende Bürgerrechte zu verringern oder zu schwächen. Das Gleiche gilt für Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards, die für die Lebensqualität unserer Bürger von großer Bedeutung sind. Auch deshalb sollte die EU-Grundrechtecharta die Grundlage für die Rechte der britischen Bürger bleiben.“

 

Brüssel, 23.3.2018

 

Kontakt:

Büro Gabi Zimmer, Hr. André Seubert

gabriele.zimmer@ep.europa.eu

0032 228 37101

www.gabizimmer.eu

 

Jobs

European Banking Federation - EBF
Trainee - International and Pubic Affairs
The European Psychiatric Association
Policy and Events Intern
Institute of European Democrats
Research Fellows
World Leadership Alliance Club de Madrid
Shared Societies Project Officer
European Society of Anaesthesiology
Personal Assistant to the Executive Manager & Board
The Guild of European research-Intensive Universities
Policy /Senior Policy Officer
European Peoples Party (EPP)
Community Managers (4 posts)
CEOC
Intern