Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), zur heutige Plenarabstimmung über autonome Waffensysteme:

„Schon 2014 hat dieses Parlament einen gemeinsamen Entschließungsantrag verabschiedet, in dem gefordert wird, die Entwicklung, Produktion und Verwendung von vollkommen autonomen Waffen zu verbieten. Wie konnte es da sein, dass die Verhandlungsführerin desselben Parlaments diesen Mehrheitswillen missachtete und nun die Verhandlungen zwischen Europäischem Rat, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission das Ergebnis brachten, dass autonome Waffensysteme im EU-Rüstungsprogramm EDIDP von europäischen Steuergeldern gefördert werden? Dabei wurde sogar der vom Europäischem Parlament beschlossene Rechtstext zum EDIDP, in dem die Finanzierung und Entwicklung autonomer Waffensysteme ausgeschlossen wird, missachtet. Das ist ein Skandal und muss rückgängig gemacht werden.“

Sabine Lösing, GUE/NGL-Schattenberichterstatterin weiter: „Umso wichtiger war nun die heutige Annahme der Resolution, in der unmissverständlich das internationale Verbot der Entwicklung und Produktion von tödlichen autonomen Waffensystemen gefordert wird. Es gibt moralisch und völkerrechtlich keinerlei Legitimation für diese Waffen, die Menschen töten - ohne Gerichtsbeschluss, gezielt und heimtückisch. Eine Waffenmaschine trifft Entscheidungen über das Leben eines Menschen. Die Hemmschwellen gewaltsamer Interventionen werden weiterhin sinken. Es wird ein neues Wettrüsten in Gang gesetzt und ein Bombengeschäft für die Waffenindustrie werden. Wer Menschenrechte und Humanismus verteidigt, kann nur ein vollständiges Verbot dieser Waffensysteme fordern.“

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