DIE LINKE.: Atomabkommen: Republikanischer Elefant im Porzellanladen
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Einen Tag nach dem Ausstieg aus der UNESCO verweigert US-Präsident Donald Trump dem Atomabkommen mit dem Iran die ‚Zertifizierung‘, stattdessen fordert er neue Sanktionen und droht mit der Aufkündigung des Deals. Dazu Cornelia Ernst, stellvertretende Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zwischen der EU und dem Iran:
„Der schamlosen Annäherung an Riad nicht genug, spielt der Mann im Weißen Haus munter weiter mit dem Frieden im Nahen und Mittleren Osten. Zwar hat nun der Kongress das letzte Wort, doch treibt Trump seine verfehlte Außenpolitik immer voran, nicht zuletzt, um von seinem innenpolitischen Desaster abzulenken.“
„Der Iran hat bisher alle seine Auflagen erfüllt und liefert keinen Grund, das Abkommen aufzukündigen. Was wir nach den heutigen Aussagen des US-Präsidenten brauchen, ist ein klares Bekenntnis zum Abkommen durch alle Unterzeichnerstaaten, keine Washingtoner Salami-Taktik auf Kosten des Friedens und jahrelanger diplomatischer Bemühungen und Erfolge. Friedenserhalt muss aktiv betrieben werden und anstatt weitere Sanktionen zu fordern, sollten die USA erstmal ihre eigenen Zusagen erfüllen.“
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