US-Präsident Donald Trump kündigte gestern an, seine Entscheidung über die Zukunft des Atomdeals mit dem Iran bereits am heutigen Dienstagabend bekannt zu geben. Es wird befürchtet, dass Trump Entscheidungen ankündigen wird, die einen Ausstieg der USA aus dem Abkommen mit der Islamischen Republik Iran zur Folge haben könnten. Dazu Cornelia Ernst, die als stellvertretende Vorsitzende der Irandelegation des Europäischen Parlaments zuletzt im vergangenen Dezember zu Gesprächen in Teheran war:

„Sollte Donald Trump sein Gepolter der letzten Wochen heute Abend in die Tat umsetzen und den über Jahre hinweg mühsam ausgehandelten Deal mit dem Iran praktisch einseitig aufkündigen, stehen der Region des ‚Nahen und Mittleren Ostens‘ und uns allen noch unberechenbarere Zeiten bevor als bisher.“

„Die Atomenergie-Behörde in Wien (IAEA) sowie alle beteiligten Experten, auch aus den USA, bescheinigen dem Iran, sich einwandfrei an die Bestandteile des Abkommens gehalten zu haben, Jahr für Jahr. Nun aus reinen Geschäftsinteressen und testosteron-gesteuertem Machtkalkül diese Übereinkunft in der Luft zu zerreißen, könnte unabsehbare Folgen für alle Staaten der Region haben. Der Deal muss unbedingt aufrecht erhalten werden. Das von Trump vordergründig bemängelte iranische Raketensystem muss ebenfalls diskutiert werden, genauso wie die Lage in Syrien, jedoch in einem anderen Rahmen und mit allen Beteiligten Parteien. Diese Dinge haben mit dem ausgehandelten Atom-Abkommen nichts zu tun.“

„Donald Trump ist eher ein Geschäftsmann, der den Hals nicht vollkriegt, als ein Politiker oder gar Staatsmann. Sich hier jedoch womöglich vollends auf die Seite Saudi-Arabiens, einem seiner größten Geschäftspartner, zu schlagen, könnte uns alle teuer zu stehen kommen. Sollten die USA heute Abend aus dem Deal aussteigen, würde das regionale Mächte-Gleichgewicht noch weiter verschoben werden. Die Leidtragenden wären nicht nur die Staaten mit schiitischer Bevölkerung, sondern auch alle, die dem Vormachtanspruch von Saudi-Arabien gefährlich werden könnten oder Frieden in der Region anstreben. Vermutlich werden sich dadurch die Konflikte im Jemen, in Syrien, in Katar, in Bahrain, im Irak und im Libanon nur weiter anheizen.“

„Das immens wichtige und bisher funktionierende Abkommen heute Abend aufzukündigen, wäre der reinste Wahnsinn! Für das wahhabitische Regime in Saudi-Arabien, das bereits seit über drei Jahren in einer Allianz sunnitischer de facto Vasallen nahezu jede Nacht Angriffe auf den Jemen fliegen lässt, käme diese Entscheidung hingegen einem Freifahrtschein gleich. Und wenn die Mullahs im Iran das Scheitern des Deals zum Anlass nehmen, Rohani zu stürzen, wird sein Nachfolger garantiert nicht aus den Reihen der Gemäßigten kommen. Die europäische Politik muss mit ähnlichem Elan wie in Fragen der Strafzölle und mit allen zur Verfügung stehenden diplomatischen Ressourcen den Druck auf Washington und damit das Atomabkommen selbst aufrechterhalten. Sollte Trump heute Abend jedoch ankündigen, aus dem Deal auszusteigen, müssen die anderen Unterzeichnerstaaten dennoch daran festhalten und sich zeitnah über die langfristige Aufrechterhaltung des Abkommens beraten.“

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