DIE LINKE.: „Asylgipfel“ der europäischen Egoisten - Regierungen ignorieren EP-Mehrheitsbeschluss

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28 Jun 2018

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Global Europe

Am heutigen Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschef*innen aller 28 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel zusammen. Ganz oben auf die Tagesordnung hat der Rat der Mitgliedstaaten das Thema Migration gesetzt. Getrieben von der bayerischen Staatskanzlei und dem Bundesheimatministerium, sucht Bundeskanzlerin Merkel angeblich eine europäische Lösung. Doch soll diese letztlich genauso einfallslos aussehen, wie jene von Seehofer und Co., nur eben nicht an der deutschen, sondern an der EU-Außengrenze. 
Den Gipfel vorab kommentiert Cornelia Ernst, Unterhändlerin der EP-Linksfraktion (GUE/NGL) für die neue Dublin-Verordnung, die das Europäische Parlament bereits im November mit einer zweidrittel Mehrheit vorgelegt hat:

 

„Die von Merkel, Macron und anderen immer wieder behauptete Suche nach einer europäischen Lösung führt in die Irre. Denn diese europäische Lösung gibt es schon seit mehr als acht Monaten. Mit einer zweidrittel Mehrheit haben wir im Europäischen Parlament einen fraktions- und länderübergreifenden politischen Kompromiss gefunden. Doch ignorieren die europäischen Regierungen und nationalen Debatten unseren Standpunkt. Diese Blockade durch den Rat führt die parlamentarische Demokratie ad absurdum. Laut EU-Verträgen sind die Staats- und Regierungschef*innen dazu verpflichtet, mit uns in Verhandlungen zu treten. Was Seehofer und Konsorten hier betreiben ist ein Bruch mit den EU-Verträgen, besonders vor dem Hintergrund, dass Asylrecht in Übereinkunft mit dem Europaparlament beschlossen werden muss.“

„Wir warten seit November darauf, dass der Rat die Verhandlungen mit uns aufnimmt und aufhört, die europäische Demokratie mit Füßen zu treten. Nach über 20 Verhandlungsrunden gelang es meinen fünf Kolleginnen aus den anderen Fraktionen und mir, ein vollkommen neues Dublin-System auszuarbeiten, das ohne Auffanglager und Aufrüstung der Außengrenzen oder Nordafrikas auskommt. Wir haben eine echte europäische Lösung vorgelegt, die stattdessen auf Fairness und Solidarität für beide Seiten beruht - für die Geflüchteten wie auch für die ausgelasteten Mitgliedstaaten. Dennoch beschäftigt sich alle Welt lieber mit den Aussagen von Seehofer und Kurz oder der angeblich europäischen Lösung von Merkel und Macron.“

„Es bereitet mir große Sorgen, wenn ich sehe, dass unsere hart und sachlich erarbeitete Position schlichtweg totgeschwiegen wird und stattdessen die Platzhirsche wie Seehofer, Weber und Tajani, denen die EU-Asylpolitik bisher auch herzlich egal war, sich nun ins Fernsehen drängen und als Retter der nationalen Idee aufführen. Dieses allseitige Übergehen der Mehrheitsposition des Europaparlaments ist nicht nur ernüchternd für uns Abgeordnete, sondern vor dem Hintergrund der Verrohrung des Diskurses bald schon skandalös. Merkels und Macrons Antworten bedeuten mehr Spielraum für die Regierungen der Mitgliedstaaten, und mehr Tote auf dem Mittelmeer, in den Wüsten und den Sklavenlagern in Libyen. Anstatt weiter an der EU zu bauen, brechen sie die zentralen Steine heraus - wenn das eine europäische Lösung sein soll, können wir hier auch gleich einpacken!“

„Als Unterhändlerin der EP-Linksfraktion schließe ich mich meinen Kolleginnen der anderen fünf demokratischen Fraktionen an und fordere den Rat auf, endlich mit uns in Verhandlungen zu treten, immerhin sind wir Co-Gesetzgeber und noch darf der Rat nicht alles alleine entscheiden. 
Im nächsten Jahr stehen wieder Europawahlen an. Nur wenn solch eine überwältigende Mehrheitsentscheidung gegen den Diskurs der Hardliner*innen aus den Mitgliedstaaten gestellt wird, lässt sich beweisen, dass das Europäische Parlament mehr als nur ein demokratisches Feigenblatt der Europäischen Union ist!“

 

 

 

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