Am Scheideweg: Endlich Solidarität oder Nationalismus bis zum Kollaps

Heute verabschiedete der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) den Bericht für eine Neufassung der ursprünglich aus 2013 stammenden Richtlinie über die „Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen“. Ziel dieser Richtlinie ist es, einheitliche, das heißt europaweit harmonisierte Bedingungen für die Aufnahme von Asylsuchenden zu formulieren. Darunter fallen in erster Linie Rechte und Ansprüche der Schutzsuchenden, sowie Pflichten der aufnehmenden Mitgliedstaaten. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Im Großen und Ganzen sind wir mit der Annahme dieser Richtlinie zufrieden, auch weil sich viele unserer Einwände und Zusätze in den ausgehandelten Kompromissen wiederfinden. Allen voran möchte ich hier den Zugang zum Arbeitsmarkt herausstreichen, der Asylsuchenden nun spätestens zwei Monate nach ihrer Ankunft gewährt werden soll. Des Weiteren konnte ein Verbot für die Inhaftierung von Kindern festgeschrieben werden. Diese Grundrechte sollen in allen Mitgliedstaaten gewährleistet werden, auch unabhängig davon, ob sich die betreffenden Personen in den ihnen zugeteilten Mitgliedstaaten aufhalten oder nicht - nicht veräußerliche Grundrechte eben.“

„Nun gilt es, diese gute Grundlage auch im Trilog gegen den Widerstand der Mitgliedstaaten zu bewahren. Zwar wurde der Bericht im Ausschuss von einer breiten Mehrheit links der Mitte getragen, doch ist die EPP naturgemäß darauf erpicht, die Festschreibungen über die Bande der Mitgliedstaaten auszuhebeln und aufzuweichen - den unzureichenden Status Quo also weiterhin zu erhalten.

Um dies und vor allem ihr Kokettieren mit dem ‚Problem Flüchtlinge‘ zu unterbinden, müssen die Regierungen in den geheimen Trilog-Ausverhandlungen unseren und öffentlichen Druck spüren, schließlich liegt der von CDU/CSU, ÖVP & Co. vielbeschworene 'Herbst 2015' nunmehr fast 18 Monate zurück, ohne dass wir in diesem Bereich annähernd positive und menschenwürdige Fortschritte erzielen konnten. Die von Seiten der EPP zu erwartende Forderung nach einem längeren Ausschluss vom Arbeitsmarkt würde die Situation der Menschen höchstwahrscheinlich auch in Zukunft nicht verbessern. Von stets eingeklagten Fortschritten in Sachen Integration natürlich ganz zu schweigen. Aber es ist ja nicht so, als wäre das Weber und Co. nicht bewusst.“

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