Soeben stimmte die Mehrheit des Plenums für die Erteilung des Mandats für einen Sonderausschuss zur Terrorismusbekämpfung. Diese Entscheidung fand ohne vorhergehende Debatte statt und geht zurück auf eine bilaterale Vereinbarung zwischen Manfred Weber (CSU) und Guy Verhofstadt (Liberale), weshalb der Vorsitz durch die liberale Fraktion gestellt werden soll. Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament stimmte geschlossen gegen dieses Mandat. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation:

„Unsere Fraktion und ich drängten stets darauf, eine faktenbasierte Tiefenanalyse der zahlreichen Maßnahmen und Instrumente anzustellen, die auf EU-Ebene bereits zur Terrorismus-Bekämpfung eingesetzt werden. Momentan wissen wir jedoch weder, welche dieser Maßnahmen tatsächlich funktionieren beziehungsweise welche eben versagten. Noch wissen wir, welche Maßnahmen denn auf Ebene der Mitgliedstaaten überhaupt implementiert wurden und welche eben nicht. Was wir hingegen wissen ist, dass beinahe alle terroristischen Angriffe in Europa von Personen begangen wurden, die der Polizei bereits umfassend bekannt waren, doch wurde diesen Verdachtsmomenten nicht konsequent nachgegangen und die Informationen darüber nur unzureichend zwischen den Mitgliedstaaten geteilt.“

„Es steht deshalb außer Frage, dass eine Bestandsaufnahme, Folgenabschätzung und Überprüfung der bereits angewandten Maßnahmen längst überfällig ist! Einige nationale Parlamente nehmen solche Überprüfungen auf nationaler Ebene bereits vor, weshalb auch das Europäische Parlament eine solche Untersuchung anstellen sollte. Jedoch wird das heute erteilte Mandat für einen Sonderausschuss zur Terrorismusbekämpfung (Special Committee) dies nicht erreichen können. Das erteilte Mandat ist äußerst vage formuliert und verspricht keine wirkliche Überprüfung der bisher gemachten Fehler, sei es seitens der Politik, der Polizei oder anderer Ermittlungsbehörden.“

„Jedwede ernsthafte Untersuchung der bisherigen Fehler kann nun ohne weiteres übergangen werden, so es die Mehrheit eben wünscht. Stattdessen kann dieser Sonderausschuss in eine Plattform der Panik- und Stimmungsmache umfunktioniert werden, auf der wir Stammtisch-Diskussionen über die empfundene Gefahr durch Terrorismus führen, jedoch den Versäumnissen, die die bisherigen Ansätze verursachten, nicht nachgehen werden.“

„Dieser Sonderausschuss wird eine vorgetäuschte Untersuchung zur Folge haben. Stattdessen schlugen wir vor, einen Untersuchungsausschuss (Inquiry Committee) einzurichten, der ein eindeutiges Mandat zur tatsächlichen Untersuchungsarbeit hat: Welcher Informationsaustausch fand statt und wie effektiv beziehungsweise ineffektiv war dieser?“

„Es ist eine Schande, dass andere, eigentlich progressive Kräfte des Parlaments, Unterstützung dabei leisteten, diese Bühne für eine Show-Einlage der Rechtsausleger*innen und Hardliner*innen zu erteilen - finanziert mit öffentlichen Geldern. Dieser Sonderausschuss wird den falschen und fehlerhaften Ansatz der EU-Terrorismusbekämpfung nun weiter vertiefen und verfestigen: Frei von unumstößlichen Fakten; mit der Intention, die Massen-Überwachung immer weiter auszubauen; jedoch ohne eine Überprüfung, ob diese Maßnahmen überhaupt greifen, sinnvoll oder mit den Grundrechten vereinbar sind.“

Kontakt
Büro Cornelia Ernst
Mitglied des Europäischen Parlaments
Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP
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