DIE LINKE.: Aggressive Steuerplanung ist das Ergebnis schlechter Steuerpolitik

Date

21 Jun 2017

Sections

Euro & Finance

Press release

Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuervermeidung und -hinterziehung (PANA), kommentiert die Vorstellung der Pläne der EU-Kommission zur Offenlegungspflicht von aggressiven Steuermodellen:

 

„Einerseits ist es gut zu wissen, welche Tricks sich die Steuervermeidungsindustrie einfallen lässt. Andererseits ist die Tatsache, dass solche Tricks überhaupt existieren, entlarvend. Aggressive Steuerplanung - ein vager Begriff - existiert nur, weil schlechte Steuergesetzgebung Schlupflöcher schafft. EU-Mitgliedstaaten verlieren durch Steuervermeidung und -hinterziehung hunderte Milliarden Euro jährlich, während sie gleichzeitig zerstörerische Kürzungen bei öffentlichen Investitionen und dem Sozialstaat vornehmen.“

 

„Die EU muss das viel zu komplexe System aus Transferpreisen überwinden und multinationale Konzerne als eine Einheit betrachten, egal wie viele Briefkastenfirmen existieren, und eine breite Bemessungsgrundlage sowie eine effektive Mindestbesteuerung in allen Mitgliedstaaten garantieren.“

 

„Wir müssen die nationalen Steuerbehörden stärken, die in Folge von Kürzungen und Personalabbau momentan vor den Steuerbetrügern und -planern kapitulieren müssen. Mitgliedstaaten sollten auch einseitig Quellensteuern auf Finanzströme in Steueroasen innerhalb und außerhalb der EU erheben. Die Kapitalverkehrsfreiheit - wie in den EU-Verträgen verankert - unterminiert Steuergerechtigkeit, da der EuGH in seinem Cadbury-Schweppes Urteil bereits Quellensteuern angegriffen hat. Die Gesetzgebung muss dahingehend klargestellt werden, dass Mitgliedstaaten das Recht haben, ihre Steuerbasis zu verteidigen.“

 

„Wir brauchen harte Sanktionen gegen 'Enablers' und 'Promotors' von illegaler Steuerhinterziehung, zum Beispiel den Entzug der Geschäftslizenz. Steueroasen brauchen Alternativen zum 'race to the bottom‘, indem das strenge Beihilferecht in Hinblick auf eine vorrausschauende Industriepolitik und eine investitionsgetriebene Entwicklung geändert wird“, so De Masi abschließend.

 

 

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