DIE LINKE.: Afghanistan ist kein sicheres Land - Abschiebungen stoppen!

Date

14 Dec 2017

Sections

Global Europe

Press release

Sabine Lösing, Schattenberichterstatterin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, erklärt zur Debatte und dazugehörigen Resolution ‚Lage in Afghanistan‘:

 

„Tägliche Anschläge seit über 16 Jahren, tausende zivile Opfer, alljährlich Zerstörung der Lebensgrundlagen, hunderttausende Menschen auf der Flucht, NATO-Truppenaufstockung und unbegrenzter US-Militäreinsatz. Klingt das nach einem sicheren Land, einem sicheren Herkunftsland? Das ist es nicht. Es ist sogar das zweitunsicherste Land der Welt. Oder um es mit den Worten von Pro Asyl zu sagen: ‚Afghanistan ist kein sicheres Land! Nicht für die Menschen, die dort leben, und erst recht nicht für Asylsuchende, die dorthin abgeschoben werden sollen‘. Und dennoch werden trotz der desaströsen Sicherheitslage Sammelabschiebungen von EU-Mitgliedstaaten nach Afghanistan durchgeführt. So erst wieder letzten Donnerstag in Deutschland. Was für eine groteske, menschenverachtende Logik!“

 

Die friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament weiter:

„Auch wenn manches in den letzten Jahren besser geworden ist (zum Beispiel die Lebenserwartung und Einschulungsrate), ist doch nichts wirklich gut. Die militärische Seite des Konflikts hat nicht nur zahlreiche Todesopfer mit einer riesigen Dunkelziffer verursacht, sondern auch riesige finanzielle Summen verschlungen. Die Souveränität des afghanischen Staates ist nach über einem Jahrzehnt voller Militärinterventionen unter Führung der USA und der NATO, noch immer nicht gewährleistet. Im Gegenteil: Das Land ist höchst abhängig von seinen externen Gebern, die Sicherheit verschlechtert sich weiterhin, die Budgets für zivilgesellschaftliche Aufgaben und Demokratisierung werden gekappt, und die militärische Präsenz, insbesondere die offensiven Operationen, heizt den Konflikt nur weiter an. Und trotzdem soll mit dieser erfolglosen, zerstörerischen Strategie weitergemacht werden. Der Westen ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Wir fordern daher den Abzug aller EU -, NATO - und US - Truppen. Für diesen Konflikt gibt es keine militärische Lösung!"

 

 

Resolution der EP-Linksfraktion GUE/NGL

 

Plenarrede von Sabine Lösing (MdEP, DIE LINKE.)

 

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