„Die EU subventioniert extrem klimaschädliche Technologien, die den dringend benötigten sozial-ökologischen Umbau in der EU unmöglich machen“, kritisieren der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Andrej Hunko, und Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament:

„Auf unsere schriftliche Frage räumte EU-Kommissar Miguel Arias Cañete ein, dass seit dem Jahr 2014 mehr als 2,1 Milliarden Euro aus Steuermitteln für Gasunternehmen bewilligt wurden. Diese Subventionen für die Erdgas-Industrie liegen erheblich über der bisher bekannten Summe. Größtenteils sind sie dafür bestimmt, in den osteuropäischen EU-Staaten Infrastrukturen für besonders klimaschädliches Flüssiggas (liquefied natural gas, LNG) einzurichten.“

Cornelia Ernst weiter: „Die von Cañete angegebenen Quellen zeigen ganz klar, dass die EU-Kommission von Skandinavien über Polen und die baltischen Staaten bis nach Kroatien einen Gürtel aus Pipelines und LNG-Terminals subventioniert, unter anderem um LNG aus den USA nach Ost- und Südosteuropa zu schaffen. Sie kommt damit dem Wunsch von Donald Trump nach, mehr Fracking-Gas aus den USA nach Europa zu exportieren, wie US-Energieminister Rick Perry gerade letzte Woche bei der Drei-Meere-Initiative in Bukarest unterstrich.“

„Dass die schon bestehenden LNG-Terminals nicht annähernd ausgelastet sind, macht diese Subventionen zudem auch wirtschaftlich fragwürdig. Die EU-Staaten sind mit den bisher bestehenden und im Bau befindlichen Pipelines bereits ausreichend mit Erdgas versorgt, ohne dass etwa Nord Stream 2 mit öffentlichen Mitteln subventioniert wird. Für fossile Energien darf kein weiterer Euro an Steuermitteln ausgegeben werden, die EU muss endlich ernst mit der Energiewende machen.“

Antwort auf die schriftliche Frage an die Kommission

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