Deutschland bleibt Paradies für Geldwäsche (DIE LINKE.)

Date

22 Feb 2017

Sections

Euro & Finance

Press release

"Schäuble schützt weiter die Trickser bei Geldwäsche und Steuerflucht. Der Kabinettsentwurf der Bundesregierung verhindert Transparenz bei Briefkastenfirmen. Wer Geld im Dunkeln lässt, begünstigt Steuerflucht, Korruption und auch Terrorfinanzierung", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) den heute im Kabinett der Bundesregierung diskutierten Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie.

Der stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA) weiter: "Die EU-Kommission hat nach den Panama Papers – trotz verbleibender Schlupflöcher für Scheindirektoren von Briefkastenfirmen – geliefert. Auch einige Mitgliedstaaten gehen beim Unternehmensregister in die richtige Richtung und machen diese öffentlich zugänglich – sogar Großbritannien. Auch der Referentenentwurf des Finanzministeriums sah ursprünglich ein öffentliches Register gegen Briefkastenfirmen vor. Nun ist die Bundesregierung eingeknickt und erschwert den Zugang zu Informationen selbst für Journalisten und Forscher."

De Masi weiter: "Gegen Steuerflucht und Geldwäsche brauchen wir echte Transparenz bei den Eigentümern von Briefkastenfirmen und Trusts. Schattenfinanzplätze und Steuerparadiese kosten uns hunderte Milliarden jährlich und ermöglichen Kriminalität bis hin zur Terrorfinanzierung. Es ist beschämend, dass die Bundesregierung unter Druck von Finanzminister Schäuble immer noch die nötigen Reformen verweigert."

De Masi abschließend: "Im Europaparlament zahlt sich unser Druck aus. Dort werden wir nächste Woche komplett öffentliche Register für Briefkastenfirmen beschließen und müssen diese dann gegen die Regierungen im Rat verteidigen. Auch die Ablehnung der zahnlosen schwarzen Liste der Geldwäscheparadiese durch das Parlament auf Linke Initiative war ein Erfolg. Wir müssen den Steuersumpf endlich trocken legen, auch durch strengere Regeln für Banken und Kanzleien wie Mossack Fonseca, denen die Geschäftslizenz entzogen werden muss, wenn sie wiederholt Beihilfe zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung leisten."

 

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