DAW: Kein guter Tag für Qualität und Verbraucherschutz

Date

16 Dec 2016

Sections

Justice & Home Affairs
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Spielhallengesetzen in Berlin und Rheinland-Pfalz

Press release

16. Dezember 2016

PRESSEMITTEILUNG

Kein guter Tag für Qualität und Verbraucherschutz – Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Spielhallengesetzen in Berlin und Rheinland-Pfalz 

„Dies ist kein guter Tag für die Qualität und den Verbraucherschutz rund um das legale gewerbliche Spielangebot in Deutschland“ erklärte Georg Stecker, Vorstandssprecher des Dachverbands Die Automatenwirtschaft. Mit seiner heutigen Zurückweisung von Revisionen vorangegangener Urteile hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Zweifel und Bedenken der Automatenwirtschaft leider nicht geteilt. Die Deutsche Automatenwirtschaft setzt sich schon seit langem dafür ein, dass entsprechend den Zielen des Glücksspielstaatsvertrages die Entscheidung über den Weiterbetrieb von Spielhallen nicht willkürlich nach Abstand und Größe geschieht, sondern Qualität Grundlage bei der Bewertung von Spielstätten sein muss. Das ist in erster Linie eine Frage des Verbraucherschutzes. Die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist auch kein gutes Signal für Tausende von Arbeitsplätzen in legalen Betrieben in Deutschland “, sagte Stecker in Leipzig und bedauerte, dass mit der getroffenen Entscheidung diese Qualitätsmerkmale künftig keine Rolle bei der Entscheidung über den Weiterbetrieb von Spielhallen-Standorten spielen werden. „Wir werden sehen, ob das Bundesverfassungsgericht zu einer anderen Einschätzung kommt.“, so Stecker im Anschluss an die Urteilsverkündung.

Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.

Dachverband

Dircksenstr. 49, 10178 Berlin

Email: info@automatenwirtschaft.de

Internet: www.automatenwirtschaft.de

Vereinsregister beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg VR 32777 B

Jobs

European Association of Hospital Pharmacists
Events Assistant / Graphic Artist
European University Association
Communications and EU Affairs intern
EIT Health, Munich Germany
Project Manager
ICMPD - International Centre for Migration Policy Development
Migration Governance Trainees
Airport Regions Conference
Communication Intern
Future for Religious Heritage
Project manager digital marketing
Bloom Consulting
Technical Analyst