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CDU/CSU: Statement Gahler zu Normandie-Treffen zur Ukraine

Date

20 Oct 2016

Sections

Global Europe

Zum Ergebnis des sogenannten Normandie-Treffens zur Ukraine sagt der sicherheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler (CDU):

"Die OSZE-Polizeimission muss ein robustes Mandat erhalten, damit der Einsatz sinnvoll wird. Ich begrüße den neuen Fahrplan, der bestimmte Fortschritte ermöglicht. Besonders wichtig ist die weitergehende Trennung der Konfliktparteien. Die ständigen Schusswechsel und Beschießungen müssen aufhören. Es hat viel zu viele Opfer gegeben. Wir müssen äußerst wachsam bleiben. Putin könnte den Konflikt in kürzester Zeit beenden. Er tut es aber nicht. Ich bleibe deshalb skeptisch. Anfang November werde ich mir in einer Delegation des Europäischen Parlaments erneut vor Ort ein eigenes Bild machen."

Für weitere Informationen:

Michael Gahler MdEP, Tel. + 32 2 284 7977

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