CDU/CSU-Gruppe im EP: Statement Zeller zu Europaparlament und Haushaltsentlastung Kommission 2015

Date

27 Apr 2017

Sections

Justice & Home Affairs

Press release

Zur heutigen Plenarabstimmung über die Haushaltsentlastung der EU-Kommission 2015 sagt der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Joachim Zeller (CDU):

"Das erste Haushaltsjahr der Juncker-Kommission ist in seiner Tendenz positiv und wir können guten Gewissens die Entlastung erteilen. Dennoch gibt die gegenwärtige Ausgestaltung des europäischen Haushalts an vielen Stellen Anlass zu Sorge. Zahlungsrückstände in Milliarden-Höhe und die in unvertretbarer Weise verzögerten Programme der laufenden Förderperiode stellen uns vor größte Herausforderungen, gerade im Hinblick auf eine Fortführung europäischer Investitionspolitik.

Unser Haushalt soll gleichzeitig auf die Vorgaben aus der EU 2020-Strategie, der Juncker-Prioritäten und dazu noch auf aktuelle politische Entwicklungen wie die Flüchtlingskrise oder die Finanzstabilität einiger Mitgliedstaaten reagieren. Wir sollten unsere Programme vielmehr auf politische Notwendigkeiten abstimmen statt auf fixe Finanzperioden. Der EU-Haushalt ist nicht nur mit Forderungen und Wunschvorstellungen überlastet, er ist auch zunehmend fragmentiert. Durch den EFSI und die unüberschaubare Zahl neuer Finanzinstrumente laufen wir Gefahr, die demokratische Kontrolle über unseren Haushalt zu verlieren. Solche Instrumente sind mit Milliarden ausgestattet, unterliegen aber keiner ordnungsgemäßen Kontrolle durch die Haushaltsbehörden. Die Ankündigung von EU-Kommissar Oettinger, diese Schattenhaushalte langfristig wieder in den EU-Haushalt zu überführen, ist daher sehr zu begrüßen.

Auch wenn Regeln und Verfahren eingehalten sind, ist es Aufgabe der Kommission, für mehr Ergebnisorientierung bei den Ausgaben zu sorgen, d.h. über die Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen hinaus auch verstärkt zu untersuchen, ob die Ergebnisse von Projekten und Programmen den ursprünglichen Zielsetzungen entsprechen. So ist es beispielsweise unverständlich, dass 80% der Zahlungen für die Landwirtschaft an nur 20% der Empfänger gehen.

Neben einem größeren Fokus auf Ergebnisse bleiben eine weitere Reduzierung der Fehlerquote sowie eine Vereinfachung der Regeln ganz oben auf der Agenda."

 

Für weitere Informationen:

Joachim Zeller MdEP, Tel. +32 2 284 7910

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