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CDU/CSU-Gruppe im EP: Statement Caspary zu EuGH-Urteil EU-Handelsabkommen mit Singapur

Date

16 May 2017

Sections

Justice & Home Affairs
Trade & Society

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über das EU-Handelsabkommen mit Singapur erklärt der handelspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Daniel Caspary (CDU):

"Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem heutigen Urteil die europäische Handelspolitik deutlich gestärkt: Die meisten der seit Jahren zwischen der EU und den Mitgliedstaaten umstrittenen Zuständigkeiten wurden nun eindeutig der europäischen Ebene zugeordnet. Es ist gut, dass wir hier nun Klarheit haben. Die Europäische Kommission muss nun sicherstellen, dass wir die bereits fertig ausgehandelten Abkommen wie mit Singapur und Vietnam schnell entsprechend der EuGH-Vorgaben in Kraft setzen können. Gleichzeitig muss sie gemeinsam mit Parlament und Rat sicherstellen, dass bei der Erteilung der Mandate für künftige Verhandlungen nun klar getrennt wird: Wir brauchen in Zukunft separate Abkommen über die Dinge, die in EU-Verantwortung liegen und die Dinge, für welche die Mitgliedstaaten zuständig sind. Das würde unsere Handlungsfähigkeit erhöhen und gleichzeitig im Interesse der Bürgerinnen und Bürger die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der verschiedenen politischen Ebenen deutlicher machen."

Für weitere Informationen:

Daniel Caspary MdEP, Tel. +33 38 817 7978

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