Bundespräsidentenwahl in Österreich: Trotzdem kein Weiter so! - PM MdEP Cornelia Ernst (DIE LINKE.)

Date

04 Dec 2016

Sections

Global Europe
Justice & Home Affairs

Bundespräsidentenwahl in Österreich: Trotzdem kein Weiter so!

Den Ausgang der Bundespräsidentenwahl in Österreich und den Wahlsieg Alexander van der Bellens kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Drei Anläufe hat es gebraucht bis die eine Hälfte Österreichs ihr Wunschergebnis erhalten hat. Sollte es keine neuerlichen Anfechtungen geben, wird Alexander Van der Bellen nun doch der neue Bundespräsident Österreichs, einer der einflussreichsten seines Rangs in der EU. Mit VdBs Wahlsieg bekommen die EP-Fraktionskollegen der FPÖ, Marine Le Pen (Front National) und Marcus Pretzell (AfD) (beide ENF), seit längerer Zeit ihren ersten Dämpfer an der Wahlurne, was mich zuversichtlicher auf das so wichtige Wahljahr 2017 blicken lässt.“

„Aus der Wahl in Österreich lässt sich vor allem eines für die anstehenden Wahlgänge, besonders in Hinblick auf Frankreich, ziehen: Vermeintliche 'Kraftakte der gut Situierten' gegen 'die Anderen' und damit verbundene Lagerkämpfe und anbiedernde Schlammschlachten wie in Österreich, werden uns langfristig nicht weiterbringen. Polarisierung und Zuspitzung im Wahlkampf fördern die gesellschaftliche Spaltung. Es bedarf wahrer sozialer Perspektiven und glaubwürdiger, visionärer Alternativen. Dies müsste täglich thematisiert und im Alltag umgesetzt werden, um in Wahlkämpfen glaubwürdig zu sein. Sonst folgen auf den Brexit und Trump demnächst Le Pen und oder Wilders.“

„Das ‚Business As Usual‘ und Kokettieren mit der Machtoption Rot/Blau (Burgenland) oder Schwarz/Blau (Oberösterreich) mündete in den letzten Jahren in Österreich in eine FPÖ als Fluchtpunkt für die anderen Parteien. Etwas, was wir mit der AfD zunehmend auch in Deutschland erleben. Selbst wenn es Van der Bellen nach 18 Monaten Wahlkampf zwar gelang, einen rechtspopulistischen FPÖ-Bundespräsidenten zu verhindern, darf es nicht weiterhin darum gehen, wie sehr eine Partei gegen Strache und die FPÖ ist, das kann nicht der Maßstab guter Politik sein. Van der Bellen muss sich nun darin beweisen, die in den Wahlkämpfen ausgehobenen Gräben versöhnlich zu schließen. Nach den von beiden angeschlagenen Tönen, eine Mammutaufgabe.“

 

 

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