Nachdem der Ausbruch von Covid-19 und die anschließenden nationalen Eindämmungsmaßnahmen die Aktivitäten der Organisator*innen von Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) stark eingeschränkt haben, verabschiedete das Europäische Parlament heute die vorübergehende Verlängerung der Fristen für die Sammlung und Überprüfung von Unterschriften von EBIs. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, begrüßt diese Entscheidung:

„Diese Verordnung stärkt der partizipativen Demokratie den Rücken. Ein Virus, der Verlauf der Covid-19 Pandemie und die damit verbundenen Kontaktbeschränkungen dürfen Demokratie und den Zusammenhalt unserer Gesellschaften nicht auch noch schwächen. Die Teilhabe von allen Menschen an politischen Entscheidungen ist gerade in dieser Situation mehr als notwendig. Der nun beschlossene Aufschub für die Erhebungs- und Prüfungsphasen der laufenden EBIs betrifft mehr als zehn Initiativen, unter anderem die Initiativen ‚Save Bees and Farmers!‘ und ‚Stop Finning – Stop the Trade‘.“

„Covid-19 hat zwar die Dringlichkeit, unsere Art der Produktion und Verbrauchsgewohnheiten zu überdenken, medial in den Hintergrund gerückt, jedoch nicht die Dringlichkeit, politisch zu handeln. Mit Blick auf den verschobenen Biodiversitäts-Gipfel der UNO werden uns die Bienen und Haie und damit auch unser Klima zumindest für die heutige Entscheidung der Fristverlängerung danken!“

Hintergrund:

Die Kontaktbeschränkungen verhinderten das Sammeln von Unterschriften auf Papier und erschwerten die Erfassung von online-Unterschriften, weil medial fast ausschließlich über die Pandemie berichtet wurde und somit andere Themen in den Hintergrund rückten. Zahlreiche Organisator*innen äußerten ihre Besorgnis über diese Einschränkungen, woraufhin Helmut Scholz im Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten (AFCO) darauf drängte, einen Brief an Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová zu schicken, um genau auf diese Schwierigkeiten aufmerksam zu machen. Daraufhin hatte die Kommission am 20. Mai einen Vorschlag für eine Verordnung verabschiedet.

Die beiden Initiativen „Save Bees and Farmers!“ und „Stop Finning – Stop the Trade“ machen auf die sich immer weiter verringernde Biodiversität aufmerksam. Sowohl Bienen als auch Haie gehören zu den zunehmend bedrohten Tierarten. Da sie beide für die jeweiligen Ökosysteme eine wichtige Rolle spielen, gefährdet ihr Verschwinden das Gleichgewicht der Meeres-/Ökosysteme in hohem Maße und hat somit auch Auswirkungen auf das Klima und den Menschen.

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