Heute startet die mehrsprachige digitale Plattform zur „Konferenz zur Zukunft Europas“. Hier können alle in der EU wohnenden Menschen ihre Erfahrungen, Sorgen und Kritiken zur europäischen Politik und deren Auswirkungen auf ihren Alltag benennen. Dabei geht es vor allem darum, konkrete Ideen für die künftige EU Entwicklung direkt und digital in den einjährigen Prozess der Konferenz einzubringen.

Dazu erklären Christian Görke, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion und Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN und mitverantwortlich im Arbeits- und Lenkungsgremium zur Organisation der Konferenz:

Beteiligen Sie sich an der Zukunft der EU!

„Mit einem Jahr Verspätung wird am 9. Mai der Startschuss für die Konferenz zur Zukunft der EU gegeben“, erklärt Scholz. „Es war ein langer Aushandlungsprozess zwischen den drei EU-Institutionen Parlament, Rat und Kommission, bei dem insbesondere die Staats-und Regierungschef:innen der 27 Mitgliedstaaten zu Beginn blockierten, weil sie Vertragsänderungen als Resultat fürchteten. Doch diese dürfen kein Tabu sein, wenn wir die EU im Sinne der Menschen sozialer und gerechter, aber auch krisenfester machen wollen. Sowohl der Klimawandel und wachsende soziale Spaltungen als auch die Coronakrise zeigen, dass nicht nationale Abschottung, sondern gemeinschaftliche Anstrengungen zur Lösung dieser Aufgaben das Gebot der Stunde sind.“

„Mit dem morgigen Start der digitalen Plattform können jetzt die Brandenburger:innen ihre Ideen zur Zukunft Europas direkt einbringen“, betont Görke. „Als Teil einer deutsch-polnische Grenzregion haben sie hautnah erlebt, was es heißt, wenn Grenzen schließen und es sehr schwierig ist, zur Schule, Arbeit oder zu seiner Familie kommen. Auch das lange Warten an der Grenze für einen Corona Test und die mangelnde Impfstoffbeschaffung zeigen, dass wir die europäische Integration endlich voranbringen müssen. Dazu gehört insbesondere eine gemeinsame EU-Gesundheitspolitik, bei der der Rettungswagen nicht an der Grenze stoppen muss“.

Hintergrund:

Am 09. Mai startet die von Frau von der Leyen ins Leben gerufene Konferenz zur Zukunft Europa. Kern dieser einjährigen Prozesses sind Foren, in denen zufällig ausgeloste Bürger:innen der 27 Mitgliedstaaten ihre Ideen zu zukünftigen Ausgestaltung der EU einbringen können. Zusätzlich wird bereits ab 19. April über eine in allen EU-Sprachen verfügbare digitale Plattform die direkte Beteiligung aller Menschen der EU ermöglicht. Dort können sich alle Menschen aktiv mit ihren Ideen auf sogenannten digitalen Pinnwänden einbringen und auch eigene Diskussionsveranstaltungen zu selbst gewählten Themen eröffnen, also auch die Brandenburger:innen. Am Ende des einjährigen Prozesses werden alle Ideen aus der digitalen Plattform und den Bürger:innenforen zusammengebracht und in zukünftiges politisches Handeln einfließen. Ob dies in der Folge zu Vertragsänderungen führt, ist nach derzeitigem Stand noch nicht final entschieden.

Hinweis:

Der Link zur digitalen Plattform wird durch die EU-Ebene voraussichtlich veröffentlicht, sobald die offizielle Pressekonferenz (um 13 Uhr) stattgefunden hat.