Beim Hochwasser-, Klima- und Katastrophenschutz dürfen wir nicht sparen!
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Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung, erklärt zur heutigen Plenardebatte über „Naturkatastrophen in Europa“:
„Niemand kann angesichts der verheerenden Überschwemmungen und Brände in diesem Sommer noch daran zweifeln, dass der Klimawandel auch Europa trifft. Ich finde es absolut richtig, dass das Europaparlament immer wieder höhere Emissionsziele und den raschen Ausstieg aus fossilen Energien fordert und sich der Klimaschutz mittlerweile durch alle Fachbereiche und Förder- und Finanzierungsmaßnahmen zieht. Wir können den Klimawandel aber nur bekämpfen, wenn die nationale Ebene und Europa zusammen handeln.“
„Wenn aber die Hausaufgaben schon zu Hause nicht gemacht werden, kann das nicht funktionieren. Auch in Deutschland hat - auf politischer Ebene - das Frühwarnsystem total versagt. Hochwasser-, Klima- und Katastrophenschutz können wir uns nicht sparen. Dafür muss dringend Geld in die Hand genommen werden. In den Mitgliedstaaten und in der EU. Der EU-Solidaritätsfonds muss wieder aufgestockt werden, ein Klima-Anpassungsfonds wird nötig. Die EU-weite Koordinierung der Katastrophenhilfe muss grenzüberschreitend besser werden. Mehr Soforthilfe, mehr Prävention, mehr Klimaschutz - das muss ab sofort unser Prinzip sein.“