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Alternativer Migrations-Pakt: Menschenrechte statt Abschiebeindustrie

Date

02 Dec 2020

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InfoSociety

Heute veröffentlichten die Abgeordneten der EP-Linksfraktion THE LEFT einen Alternativen Migrations-Pakt. Er wurde von den THE LEFT-Mitgliedern im EP-Innenausschuss ausgearbeitet und ist eine Reaktion auf den Vorschlag der EU-Kommission, den sie im September vorstellte. Die THE LEFT-Abgeordneten sehen in diesem ‚Migration Pact‘ der vdL-Kommission einen fundamentalen Angriff auf das allgemeine Asylrecht und formulieren deshalb nun ein alternatives Konzept, das eine nachhaltige, tragfähige, humane und rechtebasierte EU-Asyl- und Migrationspolitik ermöglicht. Cornelia Ernst ist Obfrau der EP-Linksfraktion im Innenausschuss und Mitinitiatorin dieses Alternativ-Texts:

"Der von der EU-Kommission vorgeschlagene ‚Migration Pact‘ ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die die sogenannten europäischen Werte ernstnehmen. Schutzsuchende, Migrierende, die zivile Seenotrettung, Hilfsorganisationen, Freiwillige und all jene, die die Versäumnisse der bisherigen EU-Asyl- und Migrationspolitik ausbaden mussten, werden auf diese Weise erst recht verraten, denn der Vorschlag löst überhaupt nichts, sondern verleiht praktiziertem Unrecht lediglich eine fadenscheinige Rechtsgrundlage. Auf diese Weise sollen die humanitäre Katastrophe und Tausende Einzelschicksale aus der EU ausgelagert werden. Der Vorschlag der Kommission ist somit kein neues Asylkonzept, sondern die Blaupause für eine groß angelegte EU-Abschiebeindustrie.“
„Deshalb haben meine Kolleg*innen und ich diesen alternativen Migrations-Pakt ausgearbeitet. Mit ihm stellen wir ein Konzept vor, das die Situation für die Betroffenen deutlich und unmittelbar entschärft, das Individuum und die Menschenrechte respektiert, Perspektiven aufzeigt und damit endlich Lösungen, keine weiteren Maskeraden bietet."

·       Von 10:00-12:30 Uhr veranstalten die THE LEFT-Abgeordneten gemeinsam mit Expert*innen ein Webinar zum Migration Pact der EU-Kommission. An der Veranstaltung kann per Zoom teilgenommen werden.

·       Der Alternative Migrations-Pakt der EP-Linksfraktion geht in drei Schritten vor: Erstens fasst er die präsentierte Sicht der EU-Kommission zusammen. Zweitens gibt er einen Überblick über die Realität vor Ort und schließt drittens mit dem jeweiligen Vorschlag von THE LEFT, wie diese Diskrepanz ausgeglichen werden kann. Der Text steht hier zum freien Download zur Verfügung.

 

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