Straßburg, 3.5.2022

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der Euro-Gruppe:

„Die Finanzminister:innen müssen endlich die Brandursachen bekämpfen und nicht nur Feuerlöscher aufstellen. Wir brauchen knallharte Eigenkapitalvorschriften, ohne Toleranz für Bilanztricksereien, durch die Risiken künstlich kleingerechnet werden. Megabanken müssen zersägt werden. Keine Bank darf so monströs sein, dass sie im Pleitefall ganze Volkswirtschaften in Schieflagen bringen kann. Das gefährliche Investmentbanking sollte scharf vom Privatkundengeschäft getrennt werden, um uns vor der Spielsucht der Finanzspekulant:innen zu schützen. Zudem müssen die Staatsanleihen über die Absicherung durch die Zentralbank wieder zu wirklich sicheren Anlagen gemacht werden.“

„Auch das Europäische Einlagesicherungssystem gehört auf den Verhandlungstisch und darf nicht wieder von der Bundesregierung von vornerein blockiert werden. Niemand sollte Angst haben müssen, im Falle einer Bankpleite sein hart erspartes Geld auf der Bank zu verlieren. Unsere Banken sind jedoch wie Dominosteine. Wenn der eine Stein fällt, reißt es den anderen mit. Nationale Sicherungssysteme können hier schnell an ihre Grenzen geraten. Daher ist ein Europäisches Einlagensicherungssystem ein sinnvoller Gedanke. Bei angemessener Ausgestaltung böte dieser einen europäischen Schutzschirm für alle EU-Bürger:innen, unabhängig vom Wohnsitz.“

„Die Bankenunion verfolgt jedoch ein verkehrtes Risikoverständnis. Das vorgeschlagene Einlagensicherungssystem sowie der Abwicklungsfonds sind Feuerlöscher, die erst dann zum Einsatz kommen, wenn bereits alles brennt. Zudem steigert die Bankenunion die Brandgefahr durch die Förderung länderübergreifender Kreditvergabe und Bankenverflechtung. Hier werden nicht die richtigen Lehren aus der Finanzkrise von 2008 gezogen.“

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