Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der Eurogruppe:

„Energiearmut ist das Problem der Stunde. 34 Millionen Menschen in der EU können es sich nicht leisten, zu Hause zu heizen. Der Winter steht jedoch bereits vor der Tür und die Energiepreise steigen erbarmungslos weiter. Nicht zuletzt liegt dies auch an den Finanzspekulationen beim Emissionshandel. Die EU muss das Zocken hier schleunigst unterbinden.“

„Wir müssen jetzt eingreifen, um die Menschen von der Eskalation auf den Energiemärkten zu schützen. Als Sofortmaßnahme brauchen wir einen Energiepreisdeckel. Frankreich hat es uns bereits vorgemacht. Zudem sollte Strom und Gas von der Mehrwertsteuer befreit werden. Über diese Eingriffe in die Preise hinaus brauchen wir ein Abschaltungsverbot. Niemandem darf im Winter der Strom oder das Gas abgestellt werden!“

Zum Projekt der Bankenunion äußert sich Martin Schirdewan kritisch:

„Auch ein Jahrzehnt nach der Finanzkrise haben wir Megabanken, die im Ernstfall ganze Volkswirtschaften in Gefahr bringen können. Am Ende müssen wieder Steuerzahler:innen die Zeche für die Zockerbuden zahlen. Auch in Zeiten der Corona-Krise liegt es nicht an gelungener Regulierung, dass die Banken sich über Wasser halten, sondern an der staatlichen Unterstützung für die Wirtschaft.“

„Das Herzstück der Bankenunion ist der EU-Abwicklungsfonds. Mit 52 Milliarden Euro ist dieser jedoch ein Tropfen auf dem heißen Stein. Nun soll der mit Steuergeldern ausgestatte Europäische Stabilitätsmechanismus mit weiteren 68 Milliarden Euro herhalten. Die Rechnung geht jedoch nicht auf! In der letzten Finanzkrise explodierten die Kosten der Bankenrettung auf sage und schreibe 1,7 Billionen Euro.“

„Die Lösung heißt: Megabanken aufspalten, Investment- und Einlagegeschäft klar trennen. Wir brauchen regional verankerte Geschäftsbanken, die für Mensch und Realwirtschaft arbeiten. Nicht umgekehrt.“

Hintergrund:

Energiearmut: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_20_1835

68 Milliarden aus Stabilitätsmechanismus: https://www.srb.europa.eu/en/content/common-backstop-welcome-step-forward