Am Mittwochabend hat eine Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments für einen Antrag der Linksfraktion gestimmt, die Patentrechte auf Corona-Impfstoffe in der Zeit der Pandemie auszusetzen. Dazu Helmut Scholz, Mitglied der Fraktion THE LEFT, der den Antrag mit eingebracht hat:

„Es ist ein Erfolg der Linken und anderer progressiver Kräfte im Europäischen Parlament, dass die EU-Kommission deutlich aufgefordert wird, sich für die Freigabe von Patenten auf Impfstoffe und Medikamente gegen Corona einzusetzen. Wir als Linksfraktion verweisen seit Monaten darauf, dass Nichtstun in der Coronakrise tötet – jeden Tag sterben 10.000 Menschen an COVID-19. Wenn sich inzwischen über 100 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation und selbst US-Präsident Biden für eine vorübergehende Aussetzung des Patentschutzes einsetzen, darf die EU nicht abseits stehen.“

Helmut Scholz weiter: „Mit der Resolution zur AIDS-Bekämpfung und des bestätigten Antrags unserer Fraktion zur zeitweiligen Aussetzung der WTO-Trips-Regelung zum Patentschutz hat das Parlament gegen die überwiegende Zahl der der Abgeordneten von Konservativen, Liberalen und Rechten, die eine Patentfreigabe ablehnen, einen wichtigen Markstein gesetzt. Denn in der Juni-Plenartagung wird das Europäische Parlament grundsätzlich zur Patentfreigabe auf Covid-19-Impfstoffe, Technologie- und Know-how-Weitergabe Position beziehen. Links wirkt, denn die EU-Kommission hat angekündigt, zum WHO-Gipfel am Freitag neue Vorschläge zu unterbreiten, wie sie aktiv zur globalen Pandemiebekämpfung beitragen will. Es kommt nun darauf an, dass die Europäische Kommission diese Entscheidung als Arbeitsauftrag nimmt und sich schnell und nachdrücklich in der WTO für eine global gerechte Verteilung von Impfstoffen und Medikamenten gegen Covid-19 einsetzt. Wir als Linksfraktion bleiben dran. “