Zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch die Bundesregierung, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament:

„Die Herausforderungen, vor denen die EU steht, wurden nicht durch die Corona-Pandemie ausgelöst, sondern nur verschärft. Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzlerin Merkel müssen mit der Kürzungs- und Sparpolitik brechen. Andernfalls verschlimmern sie die soziale und wirtschaftliche Situation der Mitgliedsländer im Süden der EU.“

„Die Auswirkungen und Fehler der Troika haben uns gelehrt, dass wir öffentliche Investitionen in die Daseinsvorsorge vornehmen müssen. An den EU-Außengrenzen ist geltendes Menschenrecht außer Kraft gesetzt. Deutschland muss im Rat die Blockade lösen für eine neue Migrationspolitik, die Menschen- und Asylrecht verpflichtend umsetzt.“

„Bei den anstehenden Brexit-Verhandlungen gilt: Sozial-, Umwelt- und Steuerdumping sind inakzeptabel. Wir brauchen einen Notfallplan für Beschäftigte und Unternehmen. Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, während ihrer Präsidentschaft die Weichen in die Zukunft zu einer sozialen und solidarischen EU zu stellen. Für die soziale und wirtschaftliche Wiederbelebung der Gesellschaft sollen alle Beteiligten ihren gerechten Anteil beitragen. Das bedeutet, endlich die Einführung einer Digitalsteuer, einer umfassenden Finanztransaktionssteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe für Superreiche.“

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