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DIE LINKE.: Verlängerung des Brexit bietet keine Sicherheit für Bürger*innen

Date

11 Apr 2019

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UK in Europe

Gabi Zimmer, Mitglied in der Brexit-Gruppe des Europaparlaments, zum Ausgang des Brexit-Sondergipfels:

 

„Ein weiterer Brexit-Gipfel mit einer weiteren Verlängerung - doch die Unsicherheit bleibt. Wieder einmal hat es die britische Regierung nicht geschafft, aus der Sackgasse heraus zu kommen. Die Bürger*innen sind die Leidtragenden, weil die britische Regierung nicht in der Lage ist, den Scheidungsvertrag unter Dach und Fach zu bringen. Selbst mit der erneuten Verlängerung, die Probleme bleiben: zu welchen Bedingungen wird Großbritannien gehen? Oder doch bleiben? Welches zukünftige Verhältnis zur EU will das Vereinigte Königreich?“

 

Gabi Zimmer weiter:

„Auch für das Europäische Parlament hat diese Verlängerung Folgen - sollte Großbritannien höchstwahrscheinlich an den Europawahlen im Mai teilnehmen. Wie sollen Wählerinnen und Wähler mobilisiert, wie sollen Politikerinnen und Politiker sich im Wahlkampf engagieren, wenn die gewählten Abgeordneten spätestens nach vier Monaten das EP wieder verlassen müssen? So wird es auch schwerer werden, Menschen in anderen EU-Staaten zum Wählen zu bewegen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben die demokratische Wahl des Europaparlaments zum Spielball im Brexit-Drama gemacht und so der Würde der Demokratie geschadet.“

 

Gabi Zimmer abschließend:

„Der Scheidungsprozess geht in die Verlängerung. Wir werden als Linksfraktion weiter dafür kämpfen, dass die Rechte der EU- und der britischen Bürger*innen nicht beschnitten werden. Genauso darf der Friedensprozess in Irland nicht beschädigt werden. Heute ist der 21. Jahrestag des Karfreitagsabkommens - ein internationaler Vertrag, der in allen seinen Teilen aufrechterhalten werden muss. Es darf keine neuen Grenzposten und Schlagbäume im Norden der Insel geben. Das dürfen die 27 EU-Regierungen und Theresa May in den kommenden Wochen, Monaten und vielleicht auch Jahren nicht vergessen.“

 

 

Brüssel, 11.4.2019

 

Kontakt:

Büro Gabi Zimmer, Hr. André Seubert

gabriele.zimmer@ep.europa.eu

0032 228 37101

www.gabizimmer.eu

Twitter: @GabiZimmerMEP

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