DIE LINKE.: Digitalsteuer: Europaparlament legt vorGrundsätzliche Kurskorrekturen in der Ukraine notwendig
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Am Dienstagabend hat das Plenum des Europäischen Parlaments den Bericht zum EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen debattiert. Dazu erklärt der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET):
„Mit Blick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen und die andauernde brüchige Sicherheits- und gefährliche Konfliktsituation im Osten der Ukraine bleibt festzustellen, dass die vielen ungelösten innen- wie außenpolitischen Probleme grundsätzliche Kurskorrekturen durch die ukrainische Regierung erfordern, sowie die Überwindung des oligarchischen Systems und die Bereitschaft zur Umsetzung der Minsker Protokolle. Das gilt ebenso für die russische Führung. Die weiterhin vorherrschenden Spannungen in den bilateralen Beziehungen, die erst jüngst durch die Zwischenfälle im Asowschen Meer erneut eskalierten, sind nur durch politische Bereitschaft zur Konfliktlösung von ukrainischer wie von russischer Seite auszuräumen. Dies ist auch Voraussetzung für eine internationale, unabhängige Begleitung des dringend notwendigen Ausstiegs aus der Konfrontations- und Gewaltspirale.“
Bereits in der Vergangenheit hatte der LINKE-Politiker gerade die weitgehend unkonditionierte Finanzhilfe der EU für die Ukraine kritisiert. Im Sommer waren die Anträge der EP-Linksfraktion, die Makrofinanzhilfe an die Ukraine direkt im Gesetz mit klaren Konditionen zu belegen, von Kommission, Rat und dem verantwortlichen Berichterstatter mit der Begründung zurückgewiesen worden, dass die Zeit dränge. „Die Finanzhilfe für die Regierung in Kiew muss in erster Linie den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft der Ukraine unterstützen und dazu beitragen, die Armut zu bekämpfen“, forderte Helmut Scholz. „Sonst drängt sich wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl in der Ukraine der Verdacht auf, die Finanzhilfe könnte eine verdeckte Wahlkampfhilfe für die Regierung Poroschenko sein.“
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